300 Identitäre hielten in Wien die Stellung

300 Identitäre hielten der Repression stand
„Der Rechtsstaat ist nicht Willens oder nicht im Stande, das Leben von österreichischen Frauen zu schützen, aber er ist rasiermesserscharf, wenn es darum geht, die freie Meinung einzugrenzen!“ Hier die Rede Martin Sellners bei der Kundgebung vom 13.04.19 im Wortlaut als Niederschrift. Foto: IBÖ

Die Identitäre Bewegung Österreich ist einiges an Ärger gewohnt, doch derzeit wird sie einer beispiellosen Hetzkampagne ausgesetzt. Erst am 23.01.19 wurde die patriotische Jugend-Organisation endgültig vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen (wir berichteten). Doch anstatt sie zu rehabilitieren, werden die jungen Aktivisten von Justiz und Presse seit Ende März mit einem neuen Stigma belegt: der angeblichen Gründung einer terroristischen Vereinigung. Und das auf der Basis von bloßen Verdächtigungen, ohne Belege oder Beweise und vermutlich ohne Rechtsgrundlage.

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Die Leine des Grauens vor dem Bundeskanzler*innen-Amt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnete heute gegenüber der Stuttgarter Zeitung die deutsche „Flüchtlingspolitik“ als „im Nachhinein nicht klug“.

Die Leine des Grauens vor dem Bundeskanzleramt und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Die Leine des Grauens vor dem Bundeskanzleramt und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der am 20.01.2019 sagte, die deutsche Flüchtlingspolitik habe zur politischen Spaltung Europas beigetragen. Video-Screenshots: Rettig

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Arbeitsverweigerung als persönlicher Generalstreik

Ziviler Ungehorsam und aktiver Widerstand: Warum der Bezug von Hartz IV mittlerweile nicht nur in Ordnung, sondern angesagt ist.

Arbeitsverweigerung als individueller Generalstreik
Demonstration des Frauenbündnis Kandel am 06.10.18 – Foto: Rettig

Von Thomas Rettig

Es reicht. Das Maß ist voll! Noch selten wurde ein Volk, und vor allem seine Netto-Steuerzahler, dermaßen ausgebeutet, verarscht und gedemütigt wie das deutsche. Die Flutung unseres Landes durch Millionen von muslimischen ‚Schutzsuchenden‘, denen das Gutmenschentum erlaubt in die Sozialsysteme einzuwandern, hat dem Fass den Boden ausgeschlagen. Es ist Zeit für eine bürgerliche Revolution, denn die Bundesrepublik ist längst dabei, in eine neue sozialistische Diktatur abzugleiten!

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