„Krieg gegen die offene und freie Debatte“

Die AfD kämpft für die freie Debatte im Internet
Die Matrix breitet sich aus: Die aus Rumänien stammende Abgeordnete Joana Cotar brach eine Lanze für die Meinungsfreiheit und kritisierte die grassierende Zensur im Internet: „Nicht alle Meinungen sind bequem, aber sie auszuhalten, macht ein wirklich freies Land aus.“ Wir dokumentieren ihre Rede im Wortlaut. Collage: Screenshot, pixabay.com

Die größte Oppositionspartei verteidigt die freie Debatte im Internet: „Die Beschneidung von Freiheitsrechten wurde den Bürgern schon immer als Schutz vor Gefahren verkauft: Der ‚antifaschistische Schutzwall‘ schützte die DDR-Bürger damals vor dem bösen Westen, und das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz schützt uns heute vor Hate Speech. Roland Baader sagte einmal: „Das Märchen vom Retter Staat ist das Trojanische Pferd, mit dessen Hilfe die Herrschaftseliten die letzten Mauern um die Bürgerfreiheit schleifen werden“. Wir von der AfD stehen für ein freies Internet, ein Internet der Chancen und der Möglichkeiten. Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie!“

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Neue Hexenjagd gegen die Identitäre Bewegung Österreich

Die improvisierte Pressekonferenz Martin Sellners im Türkenschanzpark
„Sie nennen den großen Austausch eine Verschwörungstheorie. Aber wenn wir uns umsehen, dann sehen wir es klar und deutlich: Wir werden zur Minderheit im eigenen Land. Wir verlieren unsere Heimat und dürfen nicht einmal offen darüber sprechen!“. Die improvisierte Pressekonferenz Martin Sellners am 29.03.19. Foto: Screenshot

Die Säuberungswelle in der AfD hat ihre Entsprechung in Österreich, nämlich bei der FPÖ, die bezüglich des skandalösen Vorgehens der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitäre Bewegung neuerdings mit den Wölfen heult. Die Freiheitlichen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache an der Spitze sind seit Dezember 2017 zusammen mit der ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz Regierungspartei. Und dennoch lassen sie sich vom linken Mainstream vor sich hertreiben wie die Hasen.

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300 Identitäre hielten in Wien die Stellung

300 Identitäre hielten der Repression stand
„Der Rechtsstaat ist nicht Willens oder nicht im Stande, das Leben von österreichischen Frauen zu schützen, aber er ist rasiermesserscharf, wenn es darum geht, die freie Meinung einzugrenzen!“ Hier die Rede Martin Sellners bei der Kundgebung vom 13.04.19 im Wortlaut als Niederschrift. Foto: IBÖ

Die Identitäre Bewegung Österreich ist einiges an Ärger gewohnt, doch derzeit wird sie einer beispiellosen Hetzkampagne ausgesetzt. Erst am 23.01.19 wurde die patriotische Jugend-Organisation endgültig vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen (wir berichteten). Doch anstatt sie zu rehabilitieren, werden die jungen Aktivisten von Justiz und Presse seit Ende März mit einem neuen Stigma belegt: der angeblichen Gründung einer terroristischen Vereinigung. Und das auf der Basis von bloßen Verdächtigungen, ohne Belege oder Beweise und vermutlich ohne Rechtsgrundlage.

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