„Krieg gegen die offene und freie Debatte“

Die AfD kämpft für die freie Debatte im Internet
Die Matrix breitet sich aus: Die aus Rumänien stammende Abgeordnete Joana Cotar brach eine Lanze für die Meinungsfreiheit und kritisierte die grassierende Zensur im Internet: „Nicht alle Meinungen sind bequem, aber sie auszuhalten, macht ein wirklich freies Land aus.“ Wir dokumentieren ihre Rede im Wortlaut. Collage: Screenshot, pixabay.com

AfD verteidigt die freie Debatte im Internet: „Die Beschneidung von Freiheitsrechten wurde den Bürgern schon immer als Schutz vor Gefahren verkauft: Der ‚antifaschistische Schutzwall‘ schützte die DDR-Bürger damals vor dem bösen Westen, und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schützt uns heute vor Hate Speech. Roland Baader sagte einmal: „Das Märchen vom Retter Staat ist das Trojanische Pferd, mit dessen Hilfe die Herrschaftseliten die letzten Mauern um die Bürgerfreiheit schleifen werden“. Wir von der AfD stehen für ein freies Internet, ein Internet der Chancen und der Möglichkeiten. Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie!“

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Neue Hexenjagd gegen die Identitäre Bewegung Österreich

Die improvisierte Pressekonferenz Martin Sellners im Türkenschanzpark
„Sie nennen den großen Austausch eine Verschwörungstheorie. Aber wenn wir uns umsehen, dann sehen wir es klar und deutlich: Wir werden zur Minderheit im eigenen Land. Wir verlieren unsere Heimat und dürfen nicht einmal offen darüber sprechen!“. Die improvisierte Pressekonferenz Martin Sellners am 29.03.19. Foto: Screenshot

Die Säuberungswelle in der AfD hat ihre Entsprechung in Österreich, nämlich bei der FPÖ, die bezüglich des skandalösen Vorgehens der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitäre Bewegung neuerdings mit den Wölfen heult. Die Freiheitlichen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache an der Spitze sind seit Dezember 2017 zusammen mit der ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz Regierungspartei. Und dennoch lassen sie sich vom linken Mainstream vor sich hertreiben wie die Hasen.

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300 Identitäre hielten in Wien die Stellung

300 Identitäre hielten der Repression stand
„Der Rechtsstaat ist nicht Willens oder nicht im Stande, das Leben von österreichischen Frauen zu schützen, aber er ist rasiermesserscharf, wenn es darum geht, die freie Meinung einzugrenzen!“ Hier die Rede Martin Sellners bei der Kundgebung vom 13.04.19 im Wortlaut als Niederschrift. Foto: IBÖ

Die Identitäre Bewegung Österreich ist einiges an Ärger gewohnt, doch derzeit wird sie einer beispiellosen Hetzkampagne ausgesetzt. Erst am 23.01.19 wurde die patriotische Jugend-Organisation endgültig vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen (wir berichteten). Doch anstatt sie zu rehabilitieren, werden die jungen Aktivisten von Justiz und Presse seit Ende März mit einem neuen Stigma belegt: der angeblichen Gründung einer terroristischen Vereinigung. Und das auf der Basis von bloßen Verdächtigungen, ohne Belege oder Beweise und vermutlich ohne Rechtsgrundlage.

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„Europa als Siedlungsgebiet, das Einwanderern aus aller Welt offensteht“

Europa als Siedlungsgebiet für alle?
Die AfD will das Europa der Völker beibehalten und wendet sich gegen den Vereinheitlichungswahn der EU-Apparatschiks. Hier die Rede Gaulands im Wortlaut. Foto: Rettig

Alexander Gauland: „Technokraten übernehmen die Macht über unser Denken und Fühlen. Sie wollen die Menschen zu bindungslosen, beliebig verschiebbaren Figuren auf dem globalen Schachspielbrett entmündigen. Sie behaupten, es sei gestrig und unmodern, an seinen Sitten, Traditionen und Gebräuchen festzuhalten – zumindest sofern man ein weißer Europäer ist.“

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Junker Jörg schlug mit der Nazi-Keule um sich – Meuthens Rede wirft Fragen auf

Ernst Jünger (1895 - 1998)
Ernst Jünger (1895 – 1998) in seinem Buch „Der Waldgang“ (1951, Kapitel 31) – eine Schrift über den passiven und aktiven Widerstand gegen einen totalitären Staat. Foto: Screenshot

Offensichtlich wird Bundessprecher Jörg Meuthen von der Alternativen Mitte enorm unter Druck gesetzt, denn beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg am 23./24. Februar 2019 in Heidenheim polarisierte er, anstatt zu versöhnen. Er bezeichnete AfD-Mitglieder, die der Political Correctness entgegentreten und die Gedankenfreiheit hochhalten, als Rechtsradikale und lieferte damit der linksdominierten Presse die Munition für weitere Stigmatisierungen der AfD.

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Meuthen warf Kritikern der Säuberungswelle vor, Maß und Mitte verloren zu haben

Meuthen stellte AfD-Mitglieder als Rechtsradikale hin
Die Wutrede Meuthens beim Landesparteitag in Heidenheim hier in schriftlicher Form: Ähnlich wie früher Bernd Lucke stellte er (mit seiner Kritik an einer Veranstaltung von besorgten AfD-Mitgliedern) im Endeffekt alle in die rechte Ecke, denen die Meinungsfreiheit auf dem Herzen liegt. Foto: Screenshot

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat auf dem Landesparteitag Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende eine unversöhnliche Rede gehalten. So stellte er die gut 200 Besucher einer von der Landtagsabgeordneten Christina Baum organisierten Veranstaltung als Rechtsradikale hin: „Und wenn sich einige dieser Radikalen versammeln, wie kürzlich in Burladingen geschehen, um sich als die verfolgten Märtyrer unserer Partei und als die vermeintlich wahren Patrioten zu inszenieren, denen sage ich: Tut nicht so, als wärt ihr die wahre AfD! Wenn ihr weiter politisch arbeiten wollt, dann sucht euch bei euren kruden Ansichten ein anderes Wirtstier, sucht mal ganz, ganz rechts außen, außerhalb des bürgerlichen Lagers!“ —  Wir veröffentlichen hier eine Niederschrift der denkwürdigen Ansprache.

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Kultivierung des Schuldkomplexes durch „Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marc Jongen
Als kulturpolitischer Sprecher kämpft er gegen den Schuldkult: Bereits am 31.01.19 hatte Jongen den National-Sozialismus als eine Spielart des Sozialismus bezeichnet, der auch unter Stalin und Mao unendliches Leid über die Menschheit gebracht habe. Diesmal gab er den Grünen Kontra. Foto: Screenshot

Marc Jongen bezeichnete einen Antrag der Grünen als „Blaupause zur Leerräumung deutscher Museen – vom höchsten moralischen Ross herab!“ Der Vorwurf des Karlsruher AfD-Politikers: „Es geht in dieser Debatte gar nicht um die Wertschätzung der betroffenen Objekte, es geht einzig und allein um die Kultivierung eines Schuldkomplexes in Bezug auf die deutsche Kolonialgeschichte! Dieser soll als psychopolitische Grundlage dienen für die Akzeptanz von Massenmigration und Multikulturalismus“. Jongen betonte, Afrika habe von der Kolonialisierung durch Europa auch profitiert und zitierte den Historiker Egon Flaig: „Der europäische Kolonialismus unterband weitgehend die gewaltsamen Versklavungsprozesse, unterdrückte die Warlords und stabilisierte die Lebensverhältnisse“.

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Die neue Säuberungswelle in der AfD am Beispiel von Stefan Räpple

Säuberungswelle in der AfD
Unter anderem diese Demonstration gegen den UN-Migrationspakt am 08.12.18 in Stuttgart macht die AfD Räpple zum Vorwurf, z.B. weil er „unautorisiert mit dem AfD-Logo warb“. Hinter ihm Wolfgang Gedeon, der vor den gut 100 Teilnehmern überraschend ebenfalls eine Rede hielt. Danach gab es tatsächlich Menschenjagden: So wurde das Fluchtauto Räpples von der ‚Antifa‘ mit einer Holzbank beworfen, so dass die Windschutzscheibe zerbarst (epochtimes.de vom 09.12.18). Foto: Rettig

Säuberungen in der Alternative für Deutschland: Bundessprecher Jörg Meuthen sprach am 05.02.19 im Fernsehen von „einer ganzen Reihe von Ausschlussverfahren, die tatsächlich auch notwendig sind„. Indessen trat Compact-Chefredakteur Elsässer bei einer Veranstaltung beunruhigter AfD-Mitglieder als Mediator auf und hatte Einwände gegen die Israel-Kritik Räpples: „Ich war früher auch Antizionist, deswegen kenne ich die Diskussion. Aber dieser Antizionismus ist aus der Zeit gefallen, ist antiquiert! Jemand wie Benjamin Netanjahu ist der schärfste Kritiker von Soros!“

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Freispruch für die Identitäre Bewegung Österreich, Verhaftungen in Frankreich

Martin Sellner: „Dass man auf einen bloßen Verdacht Anklagen aufbauen kann, um dann Wohnungen aufzubrechen und Computer wegzunehmen, ist ein Skandal!“

"Closed Border – No Way".
Kurz nach der Präsentation dieses Banners wurden Martin Sellner und 16 Mitstreiter der Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. In Frankreich sind jetzt mehrere Aktivisten inhaftiert worden, weil sie an dieser (wie immer) gewaltfreien Aktion beteiligt waren (Video-Bericht). Die Identitären hatten einen Alpenpass symbolisch mit einer Grenze versehen. (Foto: Screenshot)

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Die Leine des Grauens vor dem Bundeskanzler*innen-Amt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnete heute gegenüber der Stuttgarter Zeitung die deutsche „Flüchtlingspolitik“ als „im Nachhinein nicht klug“.

Die Leine des Grauens vor dem Bundeskanzleramt und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Die Leine des Grauens vor dem Bundeskanzleramt und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der am 20.01.2019 sagte, die deutsche Flüchtlingspolitik habe zur politischen Spaltung Europas beigetragen. Video-Screenshots: Rettig

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