Die AfD will es jetzt wissen und fordert einen jährlichen Bericht zur Offenlegung der Migrationskosten. In der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag wurde darüber gestritten, inwieweit die Millionen Migranten, die in den vergangenen Jahren ins Land gemerkelt sind, von der eigenen Hände Arbeit leben + Steuern + Sozialabgaben leisten. Die Blockparteien tun so, als ob die zig Milliarden, die wir jedes Jahr für die Bewältigung der Massenmigration ausgeben, gut investiertes Geld seien. Die AfD ist gegen die Grenzöffnung, doch selbst von den pöhsen »Rechtspopulisten« wird nur selten zum Thema gemacht, dass die Politik der offenen Grenzen unsere eigenen Leute unter Konkurrenzdruck setzt! Wir sollten (am besten wie die Briten) auch die EU-Freizügigkeit abschaffen und nur noch Hochqualifizierte einwandern lassen. Unten die Rede Curios im O-Ton, die Antworten der Altparteien und die von der AfD recherchierten Hintergrundinfos.
Von Thomas Rettig
Die Kolonisierung unseres Landes mit kulturfremden Armutsflüchtlingen hat katastrophale Auswirkungen, und zwar in jeder Beziehung! Auch wird der Import von Millionen Sofort-Rentnern die Probleme im Zusammenhang mit der Überalterung der Bevölkerung nicht lindern, sondern verschlimmern. Darauf macht unter anderem der Soziologe Gunnar Heinsohn aufmerksam, zum Beispiel in seinem neuen Buch »Wettkampf um die Klugen: Kompetenz, Bildung und die Wohlfahrt der Nationen«. Aus solchen Gründen fordert die AfD-Fraktion eine Offenlegung der Migrationskosten. Die Bundesregierung solle jedes Jahr einen Bericht über die Milliarden vorlegen, für die der Steuerzahler wegen der Einwanderungspolitik zur Kasse gebeten wird.
Gottfried Curio hielt am 16. Januar die Rede zur Erläuterung des AfD-Vorstoßes. Die Oppositionspartei schätzt die finanziellen Lasten auf jährlich 50 Milliarden Euro. Das wären 14 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts 2019 in Höhe von 356 Milliarden Euro. Laut den Ökonomen Hans-Werner Sinn und Bernd Raffelhüschen kostet Merkels bisherige Migrationspolitik den Steuerzahler insgesamt rund 1.000 Milliarden Euro – vergleichbar mit den Aufwendungen für die deutsche Wiedervereinigung.
Die genauen Migrationskosten dürften aber nicht einmal der Regierung bekannt sein – sie verteilen sich auf mehrere Ressorts sowie auf Bund, Länder und Gemeinden. Bei der Pressekonferenz am 14. Januar 2020 sagte Bernd Baumann zur Begründung des AfD-Antrags: »Die Zuwanderung reißt nicht ab. Jeden Monat kommen im Schnitt über 10.000 Leute über die deutschen Grenzen – größtenteils ohne Papiere. Die enormen Kosten werden nicht transparent aufgearbeitet, vielleicht sogar systematisch verschleiert. Allein in Hamburg sind seit 2014 über fünf Milliarden in die Migrationspolitik geflossen!« (Youtube 0:30).
»Dass die AfD die Offenlegung der Migrationskosten fordern muss, zeigt doch schon die Schieflage!«
Nach kritischen Fragen bezüglich des bürokratischen Aufwands einer solchen Kostenaufstellung bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer: »Zu wissen, was diese Herrschaft des Unrechts kostet, wie der Innenminister es bezeichnet hat, ist doch das Mindeste für eine funktionale Politik! Dass überhaupt eine Opposition erst fordern muss, die Dinge offenzulegen, zeigt doch schon eine gewisse Schieflage in dieser Republik« (19:03).
Natürlich bestand auch Curio während der Pressekonferenz auf dem jährlichen Migrationskosten-Bericht: »Eine Überprüfung der finanziellen Konsequenzen dieser migrationspolitischen Grundsatz-Entscheidungen steht unserer politischen Debattenkultur gut an – vor dem Hintergrund, dass wir wirtschaftlich in schweres Fahrwasser kommen« (17:42). Dabei nannte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ein plakatives Beispiel für die versteckten Lasten durch die Rundumversorgung der massenhaft Eingewanderten: »Es gibt die Aussagen der Zahnärzte, die sagen: Wenn Flüchtlinge zu ihnen in die Praxen kommen, ist der Zustand des Gebisses oft katastrophal. Das wird auf 10.000 Euro pro Komplettbehandlung geschätzt. Da kommen Milliardenbeträge zusammen. Und eine Prognose im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sagt, dass den gesetzlichen Krankenkassen in 20 Jahren ein Minus von fast 50 Milliarden droht! Was das für die Beitragssätze heißt, dürfte klar sein« (9:18).
Curio: »Wir sponsern die Harems dieser Leute!«
Thema Bürgschaften: Bekanntlich ist eine Reihe von Gutmenschen aus allen Wolken gefallen, als sie tatsächlich zur Kasse gebeten wurden. Curio bringt uns auf den neuesten Stand: »Es wurde am Anfang gesagt: Was macht ihr euch wegen der Kosten einen Kopf, es gibt doch so viele Bürgen. Und herausgekommen ist, dass die Bürgschaften jetzt hälftig von Bund und Ländern übernommen werden« (10:53).
Bei einem Vortrag in Berlin-Neukölln am 27. Januar 2020 brachte der AfD-Abgeordnete ein weiteres Beispiel, dass wir in einer Kleptokratie leben und von der eigenen Regierung ausgeplündert beziehungsweise zu Arbeitssklaven gemacht werden: »Eine Reportage der Journalistin Düzen Tekkal hat herausgefunden, dass in Berlin-Neukölln fast jeder dritte arabische Mann mit zwei oder mehr Frauen per Imam-Ehe verheiratet ist – natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt werden Sie sich fragen: Das fliegt nicht auf? Nein, denn die Frauen melden sich mit ihren Kindern als alleinerziehend und geben keinen Vater an. Jetzt gerade im Oktober 2019 war in den Nachrichten, dass bei 49.000 Neugeborenen auf der Geburtsurkunde kein Vater vermerkt ist. Und wenn die Mutter keinen Vater angibt, kann sie vom Staat sogar Unterhaltsvorschuss beantragen. Das heißt, wir sponsern die Harems dieser Leute!« (Neukölln: Apocalypse now; 12:43).
Hier die Rede Gottfried Curios als Video und in schriftlicher Form auf der Grundlage des Plenarprotokolls.
»Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Voraussetzung der Demokratie ist die vollständige Information der Bürger. Die AfD fordert die Gesamtkosten der Migrationspolitik umfassend darzulegen. Viele Kosten fallen nicht auf Bundes-, sondern auf Landes- und kommunaler Ebene an, finden sich auf viele Etats verteilt. Was fehlt, ist eine jährliche Auflistung aller Kosten der Politik der offenen Grenzen als transparentes Gesamtbild für den Steuerzahler. Wenn bei zweistelligen Milliardenausgaben die Regierung tönt: “Niemandem wird durch die Flüchtlinge etwas weggenommen”, dann ahnt der Bürger, dass genau das geschieht. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben. Denn wer darf die ganze No-Nations-Orgie sponsern? Der ausgepresste Steuerzahler. Vor dem muss diese Regierung endlich detailliert Rechenschaft ablegen.
Die Willkommensparty kostet nämlich: Unterbringung und Verpflegung, Krankenkasse und später Rente, Deutschkurse und Dolmetscher, erfolglose Abschiebeversuche, nur wenige unfassbar teure erfolgte Abschiebungen, Wachpersonal und Polizeieinsätze, hunderttausende Widerspruchsverfahren und dann die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Das alles verschlingt Milliarden, und so fehlen diese Milliarden an anderer Stelle. Der Deutsche Beamtenbund schlägt Alarm. Die öffentliche Verwaltung liegt am Boden, kaputtgespart, Systemkollaps! Von Baugenehmigungen bis hin zu den Gerichten: Absurde Wartezeiten, kein Personal, keine Ausstattung, Tatverdächtige müssen freigelassen werden. Die Infrastruktur zerfällt, Kitaplätze fehlen, Unterricht fällt aus.
Zwei Wirtschaftsforschungs-Institute kommen auf 50 Milliarden pro Jahr
Die Leistungsträger werden vom Staat ausgepresst und bekommen nichts mehr zurück. Laut Hans-Werner Sinn kostet schon die bisherige Migrationspolitik den Steuerzahler 1.000 Milliarden Euro – ähnlich Bernd Raffelhüschen. Das Institut der deutschen Wirtschaft und das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kommen auf gut 50 Milliarden Euro pro Jahr! Mit einer solchen Summe müssen die Bundesministerien für Inneres, Bildung, Familien, Umwelt, Finanzen zusammen auskommen! Die Stiftung Marktwirtschaft stellt klar, dass Deutschland eben nicht profitiert: “Eine ungesteuerte Zuwanderung bringt dem Land keine fiskalische Rendite, sondern kostet dauerhaft”, sagt Stiftungsvorsitzender Eilfort.
Die Masse der Zuwanderer, meine Damen und Herren, wird am Ende Grundsicherung im Alter bekommen – steuerfinanziert. Das ist die Realität der Zuwanderung: nicht geordnet und gesteuert, sondern angeordnet und steuerfinanziert, meine Damen und Herren! Ein funktionierender Sozialstaat würde doch vor allem die Armut seiner Bürger reduzieren und die Belastung der Steuerzahler senken. Die inländerfeindlichen Ideologen dieser Regierung aber haben ganz andere Prioritäten: riesige Geldströme für eine absurde Energiewende, die Vollversorgung hunderttausender Wirtschaftsmigranten, die Subventionierung anderer EU-Staaten und demnächst von ganz Afrika. Wir fordern Priorität für die Wohlfahrt unserer Bürger statt für Unberechtigte, statt Dauerwillkommensparty der Illegalität wieder Vorfahrt für Recht und Vernunft!
Seit 2007 haben sich die Hartz-IV-Leistungen an Ausländer verdoppelt
37 Prozent der Hartz-IV-Leistungen gehen an Ausländer, die nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Seit 2007 haben sich Hartz-IV-Leistungen an Ausländer auf 13 Milliarden jährlich verdoppelt. Die Hartz-IV-Quote der Zuwanderer ist mit 60 Prozent siebenmal höher als bei der Gesamtbevölkerung. Diese Regierung forciert Zuwanderung von Leuten in Millionenstärke, die ohne je zu arbeiten und Steuern zu zahlen, die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die diese Leistungen finanzieren müssen. Dabei weist eine Studie der Uni Princeton auf Basis dänischer Zahlen nach, dass Senkung der Sozialleistungen zu sinkender Zuwanderung führt, wie Hebung zu steigender. Na dann: Sofort Schluss mit der forcierten Sogwirkung!
Was für absurde Zustände dabei: die horrenden Kosten unbegleiteter Minderjähriger, von denen über 40 Prozent tatsächlich volljährig sind. In Aachen: Tagesverpflegung für 13 Euro pro Asylbewerber, Hartz-IV-er bekommen 5 Euro. Die Monatskarte in Hamburg für Migranten zu knapp 30 Euro, für normale Senioren über 60 Euro. Das ist nichts anderes als Politik gegen die eigenen Bürger!
Und zusätzlich zu alledem sind ja Ausgaben nötig für 180.000 neue Kitaplätze, 2.400 zusätzliche Grundschulen, 15.000 neue Polizisten-Stellen, 2.000 neue Richterstellen für die Asylklagewelle. Und die Rente: BAMF-Präsident Sommer warnt: “Viele der Flüchtlinge stehen heute in Jobs, allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor.” Viele Migranten würden später in Altersarmut abrutschen. Ach, sieh an! Da ist es ja gut zu wissen, dass die Bundesbank dafür plädiert das Renteneintrittsalter weiter anzuheben – auf 69 Jahre. Dabei rutschen immer mehr unserer Rentner, die zeitlebens gearbeitet haben, in Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau. Alles weil diese Regierung falsche Prioritäten setzt: Unbegrenzt Geld für Migration, aber der deutsche Arbeitnehmer zahlt Jahrzehnte ein, bekommt nichts Anständiges mehr heraus – das ist pure Abzocke, und das lassen sich die Bürger nicht länger gefallen!
Den Krankenkassen droht ein Milliarden-Defizit
Und die Krankenversicherung: Schon nach 15 Monaten erhalten Migranten die vollen Leistungen. Die Beiträge zahlt der Bund, das deckt aber gerade einmal die Hälfte der Kosten. So entsteht trotz Rekordeinnahmen in 2019 ein Milliarden-Defizit. Nach einer Prognose im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung droht in 20 Jahren ein Minus von fast 50 Milliarden Euro. Der Bürger, wir alle dürfen dann die Zeche zahlen. Echt weltoffen. Das ist Raub mit Ansage!
Und knapp acht Milliarden für die Bekämpfung von Fluchtursachen – komplett hinausgeschmissenes Geld. Der Lebensstandard in Afrika wird nie dem in Europa entsprechen können! Selbst Hängematte hier bringt mehr als Arbeiten dort. Aber von dem dorthin überwiesenen Geld können sich noch mehr den Migrationstrip hierher leisten. Nutzen null, Schaden gigantisch!
Und Städte und Gemeinden bleiben auf den Kosten sitzen. Der Bundeszuschuss deckt für Hamburg und Sachsen nur ein Viertel der echten Kosten. Die Altschulden-Debatte bei den Kommunen soll auch deren totale Überlastung durch Migrationskosten verschleiern. Und all das wird den Bürgern komplett ohne Not aufgebürdet. Schon das Instrument des Selbsteintritts zeigt ja, dass man gar nicht zuständig ist. Das ist Raub von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Und Migrationsforscher sagen uns, man könnte damit nahe der Heimatregion hundertmal mehr Migranten versorgen als in Europa. Die ganze humanitäre Verbrämung ist schlicht Nonsens!
»Die Flutung Deutschlands mit Migranten ist gefährlicher Extremismus!«
Wir fordern: Endlich Steuern und Sozialabgaben der Zuwanderer den Ausgaben gegenüberstellen. Wir brauchen Auskunft über Langzeitkosten in Anbetracht des tatsächlichen Umfangs der Selbstversorgung der Migranten, über die Vervielfachung aller Kosten durch Familiennachzug und Nachkommen. Aber die Kosten, die trägt ja der Staat. Er wird für diese Herausforderung Geld in die Hand nehmen. Dumm nur für den Bürger, dass diese Hand, die da Geld in die Hand nimmt, vorher in seiner Tasche war, meine Damen und Herren!
Diese Politik, Deutschland mit Migranten zu fluten, den Sozialstaat durch Überdehnung zu zerstören, den Rechtsstaat in den Kollaps zu treiben, das ist gefährlicher politischer Extremismus! Die Wähler müssen handeln. Uns fehlt das Geld, von der Bildung über Polizei und Justiz bis zu Rente und Gesundheitswesen. Aber die selbstberauschten Gesinnungsfantasten verscherbeln diesen Staat, um sich ihr freundliches Gesicht bescheinigen zu lassen. [Matthias W. Birkwald, Linke: Überschüsse hat dieser Staat!] Wir brauchen endlich eine kohärente Darstellung und nicht, dass vorher die Bürger bestohlen werden, um Scheinüberschüsse zu deklarieren. Nein, ich muss Ihnen sagen: Wenn beim Bäcker jede Semmel einen Bon braucht, dann sollten Milliarden-Programme nicht verschleiert werden. Zeit, die Bundesregierung in die Bonpflicht zu nehmen!« [Beifall bei der AfD – Ulli Nissen, SPD: Widerlich!]
Von den Blockparteien kam überwiegend »Bullshit«
Curios Rede zur Erläuterung des AfD-Antrags dauerte acht Minuten. Während der anschließenden 50-minütigen Debatte (die man sich hier ansehen kann) gab es vonseiten der etablierten Parteien neben der üblichen Hetze gegen die AfD viel heiße Luft zum Zwecke der Kompetenz-Vortäuschung und der Verschleierung ihrer wahren Absichten. Vor allem Luise Amtsberg von den Grünen hat sich mit pseudo-intellektuellem Gewäsch hervorgetan, einer Mischung von Strohmann-Argumenten und ungeprüften Behauptungen.
Von den Blockflötenparteien kam also überwiegend »Bullshit«, um den amerikanischen Philosophen Harry G. Frankfurt zu zitieren, der ein gleichnamiges Büchlein geschrieben hat. Die Schrift ist eine Lese-Empfehlung von Norbert Bolz, der den Begriff wie folgt definiert: »Bullshit hat kein Interesse an Wahrheit. Im Gegensatz zur Lüge! Wenn jemand lügt, hat er ein massives Interesse an der Wahrheit, er will sie nämlich negieren oder verdecken. Wenn jemand Bullshit redet, hat das mit der Wahrheit oder mit der Welt der Fakten überhaupt nichts zu tun. Und das ist in der Tat die Form von Diskurs, die die politische Öffentlichkeit vor allem bestimmt« (siehe mein Beitrag: Norbert Bolz: »Die Geisteswissenschaften sind verloren«).
Das Gutmenschentum ist zerfressen vom Ressentiment gegen die AfD
Die AfD ist nicht fremdenfeindlich, wie gebetsmühlenartig verbreitet wird und auch bei dieser Debatte mehrfach behauptet wurde. Die Alternative für Deutschland ist inländerfreundlich, denn sie stellt sich gegen den Missbrauch des Asylrechts zum Zweck des Bevölkerungsaustauschs und der Umsetzung des unseligen UN-Migrationspakts. Unsere Priester der Gutmenschen-Religion dagegen, der ganze politisch-mediale Komplex ist zerfressen vom Ressentiment gegen die AfD. Weil die Partei den Macht-Ambitionen dieser Salon-Kommunisten entgegensteht! Denn die AfD ist nicht nur patriotisch und konservativ, sondern auch freiheitlich. Sie und ihre Mitglieder bzw. Wähler verteidigen die tätsächliche Freiheit, die Freiheit etwas zu tun oder zu unterlassen. Die Linken haben nur die negative Freiheit im Sinn (die sogenannte »Freiheit von«), insbesondere die Freiheit von finanziellen Sorgen.
Der erste Gegenredner, Eckhardt Rehberg von der CDU, wandte ein, das Bundesverfassungsgericht habe am 18. Juli 2012 entschieden, dass den »Flüchtlingen« (egal welcher Aufenthaltsstatus) die gleichen Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums wie den einheimischen Langzeitarbeitslosen zustünden.
Dazu ist zu sagen: Selbst wenn das Verfassungsgericht dem Souverän unserer Demokratie, also dem Wähler und dem Parlament, solche Vorschriften machen könnte, muss man noch lange nicht jeden Dahergelaufenen ins Land lassen! Im Gegenteil: Wenn man schon weiß, dass die Versorgung von Asylanten teuer ist, dann muss man erst Recht auf die Einhaltung des 1993 nach langer Diskussion eingeführten Artikel 16a des Grundgesetzes bestehen. Danach haben Menschen, die aus einem EU-Land oder einem anderen sicheren Drittstaat einreisen, kein Recht auf Asyl in Deutschland!
Scheinheilige Empörung über eine angebliche Entgleisung Curios
Am Ende seiner Rede echauffierte sich Rehberg (wie auch andere Redner), dass Curio bei der Pressekonferenz im Zusammenhang mit der volkwirtschaftlichen Bilanz von Zuwanderung von »Verwertbarkeit« der Zuwanderer gesprochen hatte. Curio hatte wörtlich gesagt: »Es ist vielleicht ein offenes Geheimnis, dass häufig der Ausbildungsstand und die (in Anführungszeichen, nicht misszuverstehen) “Verwertbarkeit” auf dem Arbeitsmarkt von vielen hunderttausenden der hier relevanten Personengruppen doch so ist, dass man Bedenken haben darf, ob sich das volkswirtschaftlich rechnet« (Anträge: Migrationskosten offenlegen: 12:53). Wie immer war die Empörung der Altparteien scheinheilig. Die Willkommens-Kulturalisten waren es doch, die uns die Masseneinwanderung mit dem Argument schmackhaft machen wollten, es kämen zu einem großen Teil »Fachkräfte« ins Land.
SPD-Mann Helge Lindh verglich die AfD-Forderung nach Einhaltung der strengen Asylgesetzgebung mit der Euthanasie, mit der massenhaften Ermordung von geistig Behinderten im Dritten Reich. Bei dem Vergleich handelt es sich um eine astreine Volksverhetzung! Schließlich will die AfD die Wirtschaftsflüchtlinge nicht umbringen, sondern ihnen nur den Grenzübertritt und die Rundumversorgung verwehren. Darüber hinaus behauptete Lindh, die Alternative für Deutschland trete die Menschenwürde mit Füßen: »Für die AfD-Fraktion bemisst sich offensichtlich der Wert des Menschen, sofern er einen Migrationshintergrund hat, geflüchtet ist oder aus anderen Gründen hierhergekommen ist, an den Kosten und an seiner Nützlichkeit und Verwertbarkeit«.
»Als ich dem Leidenden half, da verging ich mich hart an seinem Stolze«
Damit behauptet der Spezialdemokrat, die Menschenwürde sei erst dann gewährleistet, wenn man der Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaats teilhaftig wird. Das Gegenteil ist richtig. Wenn es sich um mehr als Hilfe zur Selbsthilfe handelt, dann nimmt der Umverteilungsstaat seinen Schützlingen die Menschenwürde! Die Migranten werden vom Rundum-Sorglos-Staat angesaugt und ab diesem Zeitpunkt in Abhängigkeit gehalten! Friedrich Nietzsche schrieb 1885 »Als ich dem Leidenden half, da verging ich mich hart an seinem Stolze« (Also sprach Zarathustra).
Triumphierend verkündete Lindh »dass mittlerweile von denen, die in den letzten Jahren aus den Hauptherkunftsländern zu uns gekommen sind, 431.000 in Arbeit sind, 357.000 davon in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Deutlich über 33 Prozent sind mittlerweile in Arbeit!«. Ob es als Erfolg zu werten ist, wenn also 67 Prozent der sogenannten Flüchtlinge keinerlei Beschäftigung nachgehen, mag dahingestellt sein.
Die Rede von Gesine Lötzsch (Linke) fiel etwas aus dem Rahmen. Anstatt zu moralisieren kritisierte sie, die Bundesregierung setze die Migrationskosten zu hoch an, weil darunter auch fachfremde Kosten subsummiert worden seien: »Ich glaube, die Öffentlichkeit sollte wissen, was die Bundesregierung zu den sogenannten Flüchtlingskosten rechnet: die weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Personalausgaben, Verwaltungsausgaben, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffung. Wie absurd ist das denn! Damit lenkt man die Hetze und den Hass der Menschen auf die Geflüchteten, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren! (…) In diesen von der Bundesregierung selbst so bezeichneten Flüchtlingskosten sind also 8,3 Milliarden Euro für verdeckte Kriegsführung eingeplant, und das ist der größte Posten unter den öffentlich so genannten Flüchtlingskosten«.
In den vergangenen Jahren sind 2,7 Millionen EU-Ausländer eingewandert
Alexander Throm war der zweite CDU-Abgeordnete in dieser Debatte. Er ist offensichtlich der Meinung, man könne die Masseneinwanderung seit der Grenzöffnung 2015 mit dem Argument verharmlosen, dass es Einwanderung nach Schland ja bereits seit der Anwerbung von Italienern, Spaniern und Türken gibt: »Migration ist nämlich in erster Linie Arbeitsmigration. Diese haben wir in den 70er-Jahren mit den sogenannten Gastarbeitern von uns aus, von Deutschland aus initiiert. In den letzten Jahren sind allein über 2,7 Millionen EU-Ausländer nach Deutschland gekommen und tragen hier mit ihrer Arbeit zur Sicherung und Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts bei«.
Dass wir mit dieser »Arbeitsmigration« auch Millionen von Konkurrenten für unsere einheimischen Arbeitskräfte importiert haben, erwähnte er nicht. Ich bin in diesem Punkt radikaler als die AfD. Wir sollten (wie die Briten mit dem Brexit) auch die EU-Freizügigkeit abschaffen und nur Hochqualifizierte einwandern lassen, um wenigstens bei den gering und normal Qualifizierten den Verdrängungswettbewerb zu stoppen (siehe auch mein Beitrag: Migration schafft Armut – eine libertäre Verelendungstheorie).
Die einheimischen Arbeitslosen und prekär Beschäftigten scheinen dem CDU-Mann egal zu sein: »Wir hören immer vom Fachkräftemangel. Deswegen haben wir letztes Jahr das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Auch das trägt zum Nutzen und zur Stärkung unserer Wirtschaft bei. Denn nur, wenn wir eine gewisse Arbeitsmigration haben, auch im nicht ganz hochqualifizierten Bereich, können wir den Wohlstand für zukünftige Generationen sichern. Dann kommen die Menschen, die wir brauchen, und nicht nur die Menschen, die uns brauchen«. Es ist kaum zu übersehen: In Vorbereitung einer schwarz-grünen Koalition passen sich die Christdemokraten in puncto Naivität und Wunschdenken mit Riesenschritten an unsere geliebten Grün*innen an.
Die CSU listete als Gegenargument die Beruhigungspillen der Asylpolitik auf
Florian Oßner (CSU) verwies auf angebliche Erfolge der Asylpolitik der Bundesregierung und zählte die Beruhigungspillen der vergangenen Jahre auf: »Die Zahl der Schutzsuchenden ist hierzulande kontinuierlich zurückgegangen. Kamen 2015 noch knapp 890.000 Asylsuchende nach Deutschland, sank die Zahl im Jahr 2016 auf rund 280.000 und im vergangenen Jahr auf 111.000 Personen. Damit liegt die Zahl der Asylanträge etwa auf dem Niveau von 2014, dem Jahr vor Ausbruch der Flüchtlingskrise. Das ist im Wesentlichen auf zahlreiche Maßnahmen des Asylpakets I zurückzuführen: Das Asylverfahren wurde beschleunigt. Wir haben den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahme-Einrichtungen. Abschiebungen werden grundsätzlich nicht mehr angekündigt. Die Strafbarkeit von Schleusern wurde verschärft, und Änderungen im Baurecht erleichtern die Unterbringung von Asylbewerbern. Und es geht weiter mit dem Asylpaket II, um nur wenige Beispiele zu nennen: So wurde der Familiennachzug für bestimmte Gruppen eingeschränkt, es wurden Aufnahmezentren zur Verfahrens-Beschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive aufgebaut, einen Leistungsbezug gibt es nur mehr am Zuweisungsort, und Abschiebe-Hindernisse aus gesundheitlichen Gründen wurden minimiert«.
Als letzte Rednerin erzählte Gülistan Yüksel, dass ihr Vater Gastarbeiter war. Sie legte ein Bekenntnis zum Multikulturalismus ab und sprach sich unverhohlen gegen Integration aus: »Als achtjähriges Mädchen reiste ich aus der Türkei zu meinem Vater in das damals für mich noch sehr fremde Land Deutschland. Mittlerweile ist bereits die vierte Generation der Gastarbeiter herangewachsen. Die Kinder und Enkel sind ein fester Teil der Bevölkerung. Sie leben meist bewusst mit zwei Kulturen in der Bundesrepublik, die offener und vielfältiger geworden ist.«
Mit jedem neuen Döner-Geschäft muss eine einheimische Pommesbude schließen
Auch diese Politikerin der Scharia-Partei Deutschlands (SPD) verwies auf den Beitrag, den die Zuwanderer angeblich für die Wirtschaft erbringen: »Insgesamt sind Migranten überdurchschnittlich gründungsaktiv. Sie stellen in Deutschland jeden fünften Gründer. Sie schaffen damit viele Arbeitsplätze und leisten einen Beitrag für unsere Wirtschaft.« Und wie die anderen verschwieg sie, dass es sich auch hierbei um einen Verdrängungswettbewerb handelt. Denn mit jedem neuen Dönerladen muss eine einheimische Pommesbude oder Wurstbraterei einpacken. Ganz abgesehen davon, dass viele von Zuwanderern betriebene Unternehmen nur deswegen überlebensfähig sind, weil sie zur Geldwäsche gegründet wurden.
Am Ende schwörte Gülistan Yüksel den Bundestag feierlich auf Multikulti ein: »Heute gehören zu unserer Solidargemeinschaft in Deutschland Menschen aus mehr als 150 Nationen mit unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Erfahrungen. Diese Vielfalt und Solidarität ist ein Gewinn für unser Land und macht uns stark«. Und zur AfD gewandt sagte sie: »Ich bin stolz, Ihnen hier den Wert der Migration näherzubringen. Auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen: Wir demokratischen Kräfte werden nicht aufhören, Sie daran zu erinnern wie wertvoll eine vielfältige und solidarische Gesellschaft ist«.
Hintergrund-Informationen aus dem Antrag der AfD-Fraktion
Der AfD-Antrag umfasst acht Seiten und enthält eine Fülle von zusätzlichen Infos mit Quellenangaben. In Ergänzung zur Rede Dr. Curios zitieren wir hier einige Passagen daraus:
»Ende 2017 lebten fast 1,7 Millionen Schutzsuchende in der Bundesrepublik. 2018 stieg deren Zahl um rund 85.000 auf knapp 1,8 Millionen. Dies bedeutet einen Anstieg um fünf Prozent. Laut Welt vom 20.05.2019 beliefen sich die Kosten für die Schutzsuchenden im Jahr 2018 auf rund 23 Milliarden Euro. Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller (CSU) offenbarte in einer Talkshow im Juni 2017: “Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus”. Das sind 2.500 Euro pro Monat und Migrant.«
»In dem Bericht der Bundesregierung über “Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten” verweisen die Länder darauf, dass ihre Kosten sehr viel höher liegen als die Mittel, die der Bund ihnen an Unterstützung gewährt. So gab Sachsen bereits im Jahr 2017 an, dass sich der Bund mit seinem Zuschuss de facto nur mit 26,8 Prozent an den tatsächlich entstandenen Asylkosten des Landes beteiligt habe. Der Freistaat verschärfte seine Kritik im Jahr 2018. Er befürchtet sogar, “dass sich das ohnehin bestehende Finanzierungs-Ungleichgewicht zu Gunsten des Bundes weiter vergrößere. An den Asylausgaben habe sich der Bund in 2018 lediglich zu einem Anteil von 36 Prozent beteiligt (2017: 27 Prozent; 2016: 44 Prozent)”.«
»Hamburg klagte im Jahr 2017 gar über eine Kostenbeteiligung des Bundes von nur 20 Prozent. Für das Jahr 2018 beteiligte sich der Bund lediglich mit 27 Prozent an den Asylausgaben des Stadtstaats. Dieser Wert liegt weit unter der vereinbarten Bundesbeteiligung von 50 Prozent. Im Frühjahr des vergangenen Jahres teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz (der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD) mit, dass jährliche Bundesmittel von 4,7 Milliarden Euro nur “etwa ein Viertel der Gesamtkosten” deckten (Tagesspiegel vom 22.03.2019, Albert Funk “Vereint gegen Kürzungen”, S. 4).«
Antrag im Bundestag: AfD fordert Offenlegung der Migrationskosten
Zig Milliarden für die sogenannte Bekämpfung der Fluchtursachen
»Allein für die sogenannte “Bekämpfung von Fluchtursachen” plant die Bundesregierung für den Zeitraum von 2018 bis 2023 die Summe von 45,7 Milliarden Euro ein (2018 – 2020 jährlich 8 Mrd. Euro; Finanzplan 2021 bis 2023: jährlich 7 Mrd. Euro). Zwar sind diese Mittel in Haushaltstiteln abgebildet (Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion). Um dem Steuerzahler jedoch maximale Transparenz zu gewähren, sollen in dem geforderten Bericht detailliert die Mittel für die Fluchtursachenbekämpfung aufgelistet sowie die Sinnhaftigkeit bzw. der vermutete Nutzen dargestellt werden.«
»Über Befüllung und Entnahme aus der “Asylrücklage zur Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Belastungen” soll die Bundesregierung jährlich detailliert dem Parlament berichten. Diese Rücklage, die im zweiten Nachtragshaushalt 2015 aufgrund der massenhaften Zuwanderung aufgelegt wurde, wuchs bis Ende 2018 auf 24 Milliarden Euro an (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion). Für das Haushaltsjahr 2020 wurden 20,8 Milliarden Euro als Asylrücklage eingeplant. Diese sogenannte “Flüchtlingsrücklage” ist umstritten. So kritisiert die Bundesbank die Rücklage als “zusätzliches Haushaltsinstrument“, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu umgehen. Diesem Vorwurf eines Schattenhaushalts muss die Bundesregierung mit ausführlichen Darlegungen begegnen.«
Antrag im Bundestag: AfD fordert Offenlegung der Migrationskosten
Migranten halten Polizei und Justiz auf Trab
»Zuwanderer beanspruchen bestimmte Gemeingüter sehr viel häufiger als die einheimische Bevölkerung. Beispielsweise nehmen Migranten das Justizwesen überproportional in Anspruch. Schätzungsweise münden 90 Prozent der abgelehnten Asylbescheide in ein Klageverfahren. Laut dem Bund Deutscher Verwaltungsrichter sind deshalb aktuell ca. 330.000 Klagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Für die überlasteten Verwaltungsgerichte wurde bereits erheblich Personal eingestellt und Planstellen für Verwaltungsrichter von 1.300 auf 2.100 aufgestockt (Welt vom 18.03.2019). Laut Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer durch die Überlastung der Gerichte verdoppelt, was ebenfalls Kosten generiert«.
»Die Anzahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist erheblich gestiegen, was die Bundesregierung (laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP) auf die “Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak” zurückführt. Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sagte am 10.10.2019 in einem Interview mit dem ZDF Morgenmagazin zum Angriff in Halle, dass “es in diesen Zeiten hoher Terrorgefahr der Polizei schwer fällt, alle gefährdeten Objekte wie auch Moscheen oder Synagogen rund um die Uhr zu bewachen. Dazu sind wir gar nicht in der Lage. Der Fall zeigt generell, wie dünn die Personallage bei der Polizei ist”.«
»Gemäß einem Bericht des Statistischen Bundesamtes befanden sich 28.204 unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) im Jahr 2018 in Obhut der Jugendämter. Bereits im Jahr 2017 kostete ein UmA den Ländern durchschnittlich rund 50.000 Euro. Überraschenderweise galten rund 43 Prozent der UmA offiziell als volljährig (Welt vom 11.02.18). Zwar dürfen volljährige Migranten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) bis zum 27. Lebensjahr durch die Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. Allerdings gilt das nur in Einzelfällen, die aber offensichtlich zur Regel geworden sind.«
Antrag im Bundestag: AfD fordert Offenlegung der Migrationskosten
Update 17.01.2022: AfD-Abgeordneter René Springer am 13.01.22 im Bundestag: Asylanten sind bessergestellt als Einheimische: »Peinlich ist auch der Umgang mit einer zentralen Gerechtigkeitsfrage in Deutschland: Die durchschnittliche Rente von Frauen mit drei Kindern liegt bei 751 Euro. Ein arbeitsloser Afghane, der nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt hat, hat einen Anspruch auf 944 Euro Sozialhilfe. 200 Euro mehr als eine Frau, die eine Lebensleistung erbracht hat, die das Land aufgebaut hat, die Steuern gezahlt hat und die für zukünftige Beitragszahler gesorgt hat. Das ist eine Schande für die Politik! Es ist eine Schande für Regierungen, die über viele Jahre und Jahrzehnte den Wählern soziale Gerechtigkeit versprochen haben. Rund 40 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer. Fast 40 Prozent aller in Deutschland lebenden Kinder leben in Hartz-IV-Familien – 40 Prozent! Der Anstieg von Armut in unserem Land ist fast vollständig die Folge der Zuwanderung. Nehmen Sie diese Realität zur Kenntnis! Die Politik der offenen Grenzen ist ein Angriff auf unseren Sozialstaat. Und Sie lernen nichts, Sie machen immer weiter: noch mehr Zuwanderung, noch höhere Sozialleistungen, Wegfall von Sanktionen. Das alles kann nicht die Lösung sein. Diese Geldgeschenke sind ein riesengroßer Pull-Faktor, um weitere Armutsmigranten nach Deutschland zu locken! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Steuergeld, das Sie benötigen, um Armutsmigranten zu finanzieren, fällt nicht vom Himmel, sondern es wird von Millionen Normalverdienern erwirtschaftet, die tagtäglich hart arbeiten gehen. Die sollten Sie mal in den Blick nehmen! Sie nehmen diese Normalverdiener aber nicht in den Blick, Sie schröpfen sie einfach weiter! Statt Maßnahmen gegen die Inflation anzubieten, ziehen Sie ihnen noch mehr Geld aus der Tasche, um Ihre Weltrettungs-Phantasien zu finanzieren, und im Alter lassen Sie die Leute in Armut zurück. Was für ein Trauerspiel!« (1:41 – Auszug aus dem Protokoll).
Passend zum Thema mein Beitrag: Migration schafft Armut – eine libertäre Verelendungstheorie sowie die Rede von Bernd Baumann: Araber-Clans im Westen: »Zusammenprall der Kulturen«
Außerdem Alexander Gaulands Rede in schriftlicher Form: Europa als Siedlungsgebiet, das Einwanderern aus aller Welt offensteht