“Ein Argument gegen das Konzept der Hassrede ist die Schwierigkeit, die Emotion des Hasses von der des Zorns abzugrenzen. Zorn kann auch ein gerechter Zorn sein, wenn er sich auf tatsächliche Missstände bezieht. Wer auch den gerechten Zorn verbieten will, erzieht die Bevölkerung zu Lethargie und zu lämmerhaftem Duldertum gegenüber Willkürherrschaft und Unterdrückung. Und auch dies ist ein Anschlag auf die Menschenwürde. Ein Straftatbestand Hassrede öffnet einer giftigen Verdachts-Hermeneutik Tür und Tor und liefert die Gelegenheit, den politischen Gegner zu kriminalisieren”. Hier die Rede von Marc Jongen über die Freiheit des Andersdenkenden als Video und in schriftlicher Form.
Dr. Marc Jongen zeigte am 15. Juni 2019 in einem spannenden Vortrag auf, wie der Westen hinter die Aufklärung und den Humanismus zurückgefallen ist. Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete sprach im Rahmen des Kongresses zum Thema Meinungsfreiheit im Berliner Kronprinzenpalais, der von der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung veranstaltet worden war. Namenspatron der 2017 gegründeten und (wie alle deutschen Parteistiftungen) vom Steuerzahler finanzierten Organisation ist der Humanist und Theologe Erasmus von Rotterdam (1466 bis 1536). Laut dem Brockhaus-Lexikon (DVD 2008) vertrat Erasmus ein an der Bergpredigt orientiertes Christentum ohne Aberglauben und ohne Dogmatismus. Er war Zeitgenosse und teilweise kritischer Kommentator Martin Luthers (1483 bis 1546). Wir veröffentlichen Jongens Vortrag hier auch als Niederschrift (in Auszügen):
“Mein Vortragstitel lautet: Von der Free Speech zur Hate Speech – eine Dialektik der Aufklärung. Das soll zum Ausdruck bringen, dass wir es in den westlichen sogenannten aufgeklärten, freien und demokratischen Gesellschaften mit einem besorgniserregenden Rückgang an politischen Freiheitsgraden und Äußerungsmöglichkeiten zu tun haben – für den ganz normalen Bürger, aber auch für Intellektuelle und Wissenschaftler. Die Ursache dafür ist das Einsickern totalitär-linken Gedankenguts in ehemals liberale Institutionen und Mentalitäten. Und besonders schwer zu demaskieren ist diese Entwicklung, weil sie gerade unter Rückgriff auf aufklärerische Werte und Argumentationen legitimiert wird. Und deswegen spreche ich von einer Dialektik der Aufklärung. Das heißt, die liberalen Gesellschaften scheinen aus sich selbst heraus diese Dämonen zu gebären, die am Ende für ihre Liquidierung, oder sagen wir zumindest für ihre schwere Gefährdung sorgen.
Free Speech, das ist das aufklärerische Ideal der freien Rede durch freie Bürger. Das steht am Anfang der Entwicklung. Und sozusagen als negativer Endpunkt dann die Hate Speech, was in den meisten Fällen ein denunziatorischer Begriff ist für eine Rede, die vielleicht anstößig ist, provokativ, vielleicht auch verletzend für einige, aber deren Tolerierung gerade der Prüfstein ist, ob eine Gesellschaft sich noch frei nennen kann oder nicht. Zumindest wenn es sich nicht um die Straftatbestände Verleumdung, üble Nachrede usw. handelt – davon sprechen wir hier nicht. Mein Vortrag gliedert sich in 11 Thesen:
1) Artikel 5 Grundgesetz wird gebrochen in Deutschland, eine Zensur findet wieder statt. Auch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ernsthaft gefährdet. Das lässt sich etwa an den Folgen des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes sowie anhand der Medienberichterstattung über die sogenannte Flüchtlingskrise demonstrieren. Oder auch jüngst anhand der Ereignisse in Chemnitz. Und für die Zukunft lassen die geplanten oder angedrohten Einschränkungen der Presse- und Redefreiheit im Rahmen des ‘Global Compact for Migration‘ sowie die Pläne des Europäischen Rats zur ‘Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet‘ weitere massive Eingriffe befürchten.
Dieses permanente Sperren auf Facebook aufgrund des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes, wo immer wieder regierungskritische Personen an ihrer freien Meinungsäußerung gehindert werden und dafür bestraft werden. Das kennen Sie alle, wahrscheinlich sind einige auch im Raum hier, die selbst schon davon betroffen waren – genau, ich seh’ schon Nicken [ich bin ebenfalls betroffen].
Was jetzt noch weniger bekannt ist, das sind die weiteren Einschränkungen, die diese erwähnten Initiativen nach sich ziehen sollen, also dieser unselige ‘Global Compact for Migration’ beispielsweise. Wir haben ja als AfD im Bundestag dafür gesorgt, dass über dieses Vertragswerk überhaupt nur debattiert und gesprochen worden ist! [Applaus]. Sonst hätten das die Altparteien wirklich heimlich, still und leise durchgewunken.
Was steht jetzt da drin – ich will Ihnen das mal kurz zitieren: (…) “Wir werden Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hass-Straftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren”. (… )
In eine ähnliche Richtung geht die Europäische Kommission. In einem sogenannten Fact Feed zur erwähnten Bekämpfung von Desinformation im Internet (am 26. April 2018 herausgegeben) steht da: “Die Kommission fordert die Internet-Plattformen auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation spürbar zu verstärken”. Es wird ein ehrgeiziger Verhaltenskodex gefordert, der die Selbstregulierung unterstützen soll. Und dann quasi als Drohung: Sollten sich die Ergebnisse nicht als zufriedenstellend erweisen, könnte die Kommission auch weitere regulatorische Maßnahmen vorschlagen. Wir müssen uns im Klaren sein: Dieser Prozess ist jetzt im vollen Gange. (… )
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit beleidigt den Menschen
2) Die politisch motivierte Einschränkung der Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit greift unmittelbar Artikel 1 Grundgesetz an: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Diese Würde liegt nämlich im geistigen Teil des Menschen begründet, zu dem unabdingbar auch die praktische und transzendentale Freiheit gehört. Das kann mit Verweisen auf die deutschen Idealisten Kant und Fichte gezeigt werden, deren Philosophien die Verfasser unseres Grundgesetzes inspiriert haben. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit über die Straftatbestände Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung hinaus beleidigt den Menschen in seinem geistigen und freien Wesen und widerspricht damit der freiheitlich-demokratischen Kultur der Aufklärung.
Das ist ganz wichtig: Die Würde des Menschen wird ja sehr häufig mit der Einschränkung seiner körperlichen Entfaltungsmöglichkeiten in Verbindung gebracht: Niemand darf hungern und frieren, jeder braucht ein Dach über dem Kopf und so weiter. Das ist alles gut und schön und richtig. Aber der geistige Teil des Menschen, der den Menschen eigentlich zum Menschen macht, nämlich diese Freiheit, zu der gehört sich frei äußern zu können, der ist eigentlich der Kern der Menschenwürde. Und in diesem Sinne werden wir alle beleidigt, wenn wir derart gegängelt werden und uns Vorschriften gemacht werden und unsere Redefreiheit eingeschränkt wird von dieser Regierung. (… )
Keine Toleranz für den politischen Islam
3) (… ) [12:21] Diese positive Toleranzhaltung, die wir uns in Europa erkämpft haben, auf die wir auch stolz sein können, die haben alle Akteure in diesen Kämpfen, die auch oft unter großem Blutzoll vonstattengingen, sozusagen verinnerlicht in einem langen historischen Prozess. Das Problem ist nun: Wenn wir diesen Toleranzgedanken und diese Haltung nun an eine Religion anlegen, die diese Aufklärung nicht mitgemacht hat (nämlich den Islam), dann bestehen ernsthafte Probleme. Denn es gibt ja berechtigten Grund zur Sorge, dass der Islam, sobald seine Anhänger in der Mehrheit sind, nicht diese Toleranz üben wird, die seine Funktionäre jetzt so ganz wohlfeil im Munde führen. Und darauf aufmerksam zu machen ist die Pflicht eines jeden wachsamen Staatsbürgers und frei denkenden Menschen. Und kein geringerer als der erzliberale Philosoph Karl Popper hat das ja formuliert in seinem Buch aus den 1940er Jahren: “Die offene Gesellschaft und ihre Feinde”. Wo er gerade für diese offene Gesellschaft plädiert, aber sagt, es gibt auch eine Grenze. Man müsse gegen die Intoleranten selbst Intoleranz üben, weil die sonst genau diese tolerante und offene Gesellschaft am Ende zerstören werden! (… )
Die echten Nazis muss man fast schon unter Naturschutz stellen
6) Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Das darf aber nicht nur, wie ja ursprünglich von Rosa Luxemburg gemeint, innersozialistisch gelten, sondern eben universell. Da gerade der Andersdenkende im Verdacht steht von Hass getrieben zu sein, öffnet ein Straftatbestand Hassrede einer giftigen Verdachts-Hermeneutik Tür und Tor und liefert den Regierungen die Gelegenheit, unliebsame politische Gegner durch Kriminalisierung zu bekämpfen und den demokratischen Meinungsstreit zu unterdrücken. (… ) [21:02]
Es gibt ja wahrscheinlich nur noch sehr, sehr wenige echte Nazis in Deutschland, die muss man ja fast schon unter Naturschutz stellen oder Ähnliches – wenn man noch einen findet! Ich hab noch keinen kennengelernt, muss ich ehrlich gestehen. Aber dieses Phantom, das geistert auf diesen Medien-Oberflächen herum. Und da kann eben auch diese inflationäre Nazi-Vermehrung stattfinden. Und dann kann auch die AfD dieser Hexenjagd unterzogen werden, die wir leider erleben müssen, und von der schon die Rede war. Dagegen kann man zum Beispiel stellen die Parole der Antifa und ihrer Freunde auf den Straßen Berlins oder anderswo, die da lautet: “Ganz Berlin hasst die AfD” – merkwürdiger Weise ist das keine Hassrede! Seltsamer Widerspruch.
7) (…) Über Dinge wie üble Nachrede oder Verleumdung hinausgehend ist es nicht möglich einen etwaigen Straftatbestand oder Zensurgrund “Hassrede” definitorisch so einzugrenzen, dass er nicht zumindest grob missbrauchsanfällig wäre, und die Gründe, die gegen ihn sprechen, also nicht deutlich überwögen. (…) [25:40]
8) Ein selten vernommenes Hauptargument gegen das Konzept der Hassrede ist die Schwierigkeit, die Emotion des Hasses von der des Zorns klar genug abzugrenzen, der eben auch ein gerechter Zorn sein kann, wenn er sich auf tatsächliche Missstände bezieht. Wer auch den gerechten Zorn verbieten will, erzieht die Bevölkerung zu politischer Lethargie und zu lämmerhaftem Duldertum gegenüber Willkürherrschaft und Unterdrückung [Applaus]. Und auch dies ist ein Anschlag auf die Menschenwürde und eine Anleitung zur politischen Unmündigkeit. (…)
Die Bürger sollen sich nicht mehr leidenschaftlich engagieren. Sie sollen zu leicht manipulierbaren, indoktrinierbaren Konsumenten erzogen werden, die von den Medien und von der Politik mit den Phrasen versorgt werden, die es ihnen erlauben, sich dann noch als denkende und vor allem auch moralisch hochstehende Personen zu begreifen. Während in Wahrheit die Voraussetzung für Denken und auch für Moral ja genau diese geistige Freiheit ist, die ihnen aberzogen worden ist, die ihnen genommen worden ist.
Ich denk da immer an diesen Film von Monty Python: ‘Das Leben des Brian‘, wo dieser Brian, der da fälschlich für den Messias gehalten wird, dem Volk zu erklären versucht, dass er eben nicht der Messias ist, und sagt: Ich bin nicht der Messias, ihr sollt selbst denken, ihr sollt doch selbst zu euren Urteilen kommen. Und da unten steht die Masse, und sie sprechen wie aus einem Mund: “Ja, wir sollen selbst denken”. [Gelächter]. Und zu solcher Masse werden wir hier systematisch erzogen. (…) [32:05]
Die Linken werden an ihren eigenen Widersprüchen zugrunde gehen
10) Es fällt der linksliberalen akademischen Welt äußerst schwer, ihren eigenen guten Einsichten in Bezug auf die Meinungsfreiheit im Angesicht tatsächlich anderer Meinungen treu zu bleiben. Ihr habituelles Anlegen doppelter Standards, je nachdem, ob die Guten oder ob die Bösen sprechen, lässt ein Konzept wie Hate Speech als Teil einer übergeordneten politischen Agenda erscheinen, der es nicht um die Durchsetzung universeller Menschenreche geht, sondern um die Interessen und Machtpolitik ganz wohl definierter Gruppen. (…)
Die Linken, sobald sie an der Macht sind, erheben ihre Kategorien zur universellen Moral und werden ihren eigenen Einsichten untreu. Es gibt aber keine allgemeingültige universelle Moral. Und wenn es sie gibt, dann ist sie von einzelnen Menschen nicht feststellbar. Sondern es sind immer Interessen, die sich sozusagen in die Position dieser Allgemeingültigkeit begeben und sie für sich usurpieren. Und beanspruchen die Kriterien zu definieren. Und wenn das geschieht, begeben wir uns auf den Weg in eine totalitäre Gesellschaft. Das darf nicht sein. Und wahrer Liberalismus besteht darin, eben diese Offenheit festzuhalten!
Und ich kann nur hoffen, dass das für die Linken eintritt, was sie selber immer über den Kapitalismus behauptet haben, nämlich der Kapitalismus wird an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde gehen. Die Linken werden an ihren eigenen Widersprüchen zu Grunde gehen! [Applaus]
11) Die Freiheit ist eine Frage der Form und nicht der Inhalte. Also nicht: Diese Inhalte sind gut und man darf sie frei äußern, und diese sind schlecht, also dürfen sie nicht geäußert werden. Daher gilt es zu verhindern, dass sich der öffentliche Raum in ein nur noch machtgetriebenes politisches Kampffeld verwandelt, in dem (und dieser Prozess ist in vollem Gange) die linksliberalen Kräfte Beute der Linksradikalen werden und die freiheitlich rechten Kräfte Beute der Rechtsradikalen zu werden drohen. Was eine unversöhnliche und äußerst gefährliche Polarisierung zur Folge hätte, weil das natürlich den Abbruch der Verhandlungen, der Argumente bedeutet und den Übergang in die Gewalt. Und zum Teil sehen wir das ja schon auf den Straßen geschehen, und zwar von der Linken verübt in Form der Antifa.
Alle, denen am Erhalt der liberalen Gesellschaft und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelegen ist, sollten daran mitarbeiten, den Raum des Diskurses, in dem die besten Argumente möglichst gewaltfrei miteinander ringen, so weit wie möglich offen zu halten. Und deswegen sind Veranstaltungen wie die heutige und auch die Arbeit der Desiderius Erasmus Stiftung so wichtig. Denn genau das geschieht hier: Ein Offenhalten des Diskursraumes in Zeiten sich verengender Spielräume. Vielen Dank.”
#Toleranz ist der Verdacht, der andere könnte Recht haben. Links und progressiv heißt, über diesen Verdacht erhaben zu sein. 😜#politicalcorrectness #politischekorrektheit #gesinnungsethik #jakobiner #gesinnungsterror #Dogmatismus #Ideologie #Gutmenschentum #GutmenschenReligion pic.twitter.com/UjHWR5iFSO
— Thomas Rettig (@ThomasRettig10) September 29, 2019
Passend zum Thema die Beiträge in diesem Block: “Krieg gegen die offene und freie Debatte” und “Die Zensur geht um – was ist zu tun?”
Außerdem eine Bundestagsrede von Marc Jongen im Wortlaut: Kultivierung des Schuldkomplexes durch „Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes”