Die größte Oppositionspartei verteidigt die freie Debatte im Internet: “Die Beschneidung von Freiheitsrechten wurde den Bürgern schon immer als Schutz vor Gefahren verkauft: Der ‘antifaschistische Schutzwall’ schützte die DDR-Bürger damals vor dem bösen Westen, und das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz schützt uns heute vor Hate Speech. Roland Baader sagte einmal: “Das Märchen vom Retter Staat ist das Trojanische Pferd, mit dessen Hilfe die Herrschaftseliten die letzten Mauern um die Bürgerfreiheit schleifen werden”. Wir von der AfD stehen für ein freies Internet, ein Internet der Chancen und der Möglichkeiten. Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie!”
“Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken”, lautet der Antrag, den die AfD am 16. Mai 2019 im Bundestag einbrachte. Federführend war Joana Cotar, ehemalige Veranstaltungsmanagerin aus Gießen, deren Rede wir hier in Schrift und Ton veröffentlichen (siehe unten). In der schriftlichen Begründung des AfD-Vorstoßes wird angeprangert, dass EU und Bundesregierung in den vergangenen Jahren Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte vorgenommen hätten. Auf Grund des rasanten technischen Fortschritts sei es an der Zeit, in die Verfassung ein “Grundrecht auf Datensouveränität” aufzunehmen. Wörtlich heißt es in dem AfD-Antrag:
“Leider ist festzustellen, dass die Legislative ihre Einflussmöglichkeiten zum Schutz der Bürgerrechte bisher nicht ausreichend wahrgenommen hat. Im Gegenteil – die vom Gesetzgeber ausgehenden Initiativen können wir nicht anders als einen Krieg gegen die offene und freie Debatte sehen und in der Summe als strategisch gegen die Freiheitsrechte gerichtete Maßnahmen bewerten. Alle wesentlichen Gesetze, welche die große Koalition oder die EU in diesem Bereich beschlossen haben (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, EU-Urheberrechtsreform, Datenschutz-Grundverordnung etc.), haben einen repressiven Charakter, welcher letztlich dazu führt, dass Bürger im Internet nur eingeschränkt von ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen können. Es muss festgestellt werden, dass die von der Bundesregierung vorangetriebenen Maßnahmen in ihrer Konsequenz dazu führen sollen, dass der Diskurs von den sozialen Medien, Blogs, Webseiten etc. wieder zurück in eine überschaubare, kontrollierbare Medienlandschaft überführt werden soll.”
Antrag der AfD-Fraktion vom 16.05.19, Drucksache 19/10172
Im Interesse einer freien Debatte im Internet fordert die AfD unter anderem:
- Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ersatzlos zu streichen und den Plattformanbietern nicht weiter Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden zu übertragen.
- In Artikel 85 der Datenschutz-Grundverordnung ein Medienprivileg auch für Blogger, Fotografen und Pressesprecher vorzusehen, so dass sie die gleichen Rechte wie etwa Redakteure in den Mainstream-Medien haben.
- Bei der nationalen Umsetzung der kürzlich verabschiedeten europäischen Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts Upload-Filter zu verhindern.
- Keine zu kurzen Löschfristen bei der “Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” (COM(2018) 640 final, TERREG).
- Die Schaffung von Backdoors (Hintertüren zu digitalen Produkten) für nicht richterlich genehmigte Zugriffe unter Strafe zu stellen.
- Online-Durchsuchungen und Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ausschließlich bei Bewilligung durch einen Richter und nur bei besonders schweren Straftaten.
- Betreiber und Nutzer von Anonymisierungsdiensten (Tor- & VPN-Dienste) schützen und nicht unter Generalverdacht stellen.
- Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
- Online-Streaming soll lizenzfrei bleiben und nicht meldepflichtig werden.
Hier die Rede der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar in schriftlicher Form nach dem Plenar-Protokoll:
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Das Internet ist ein Ort der Freiheit, ein Ort, an dem jeder zu Wort kommen kann. Es ist lebendig, innovativ, unbequem, grenzüberschreitend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte sogar fest, dass das Internet eines der wichtigsten Mittel ist, mit denen wir unsere Rechte ausüben, insbesondere die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit. Das Internet hat die öffentliche Debatte demokratisiert. Die Netzgemeinde bestimmt, über was diskutiert wird, keine Gatekeeper in Rundfunkräten, Redaktionen oder Regierungsbüros.
Und genau das ist mehr und mehr Staaten ein Dorn im Auge. Die Politik muss zusehen, wie sich die Diskussion und die Meinungsbildung ins Netz verlagern und wie sie die Deutungshoheit verliert, jeden Tag ein Stück mehr. Das macht Angst. Daher müssen sie handeln, die Mächtigen, und sie tun es – auch die deutsche Regierung und die EU. Gemeinsam bekämpfen sie das freie Netz. Und an ihrer Seite die etablierten Medien, die gerade mit ihrem Erziehungs- und Haltungsjournalismus völlig zu Recht baden gehen und die verzweifelt versuchen, die Konkurrenz im Internet auszuschalten!
Sie sprechen über die “Rückgewinnung des politischen Raumes” wie Bundespräsident Steinmeier bei der Eröffnung der re:publica. Sie rufen nach Regulierungen und geben vor, die Menschen beschützen zu wollen. Nur fühlte sich die Mehrheit der Bürger bis dato gar nicht bedroht! Also mussten Bedrohungen aufgebaut werden: die Geburtsstunde von Fake News und Hate Speech.
Falschmeldungen gab es zu jeder Zeit, auch in den etablierten Medien: Relotius, der hauseigene Fake-News-Verfasser des Spiegel, lässt grüßen. Aber im Internet sind Fake News angeblich besonders gefährlich. Und nur die Regierung kann uns durch ordentliche Kontrollen davor bewahren – das will man uns tatsächlich glauben machen! Beschneidung von Freiheitsrechten wurde den Bürgern schon immer als Schutz vor Gefahren verkauft: Der antifaschistische Schutzwall schützte die DDR-Bürger damals vor dem bösen Westen, und das NetzDG schützt uns heute vor Hate Speech. Roland Baader sagte einmal: “Das Märchen vom Retter Staat ist das Trojanische Pferd, mit dessen Hilfe die Herrschaftseliten die letzten Mauern um die Bürgerfreiheiten schleifen werden”. Recht hatte er.
Doch das Zensurgesetz war nur der Anfang! Warum etwas löschen, wenn man verhindern kann, dass es überhaupt ins Internet hochgeladen werden kann? Und schon waren die Uploadfilter verabschiedet. Overblocking, Gefahr für die Meinungsfreiheit, die Zerstörung des freien Internets – genau das ist von der EU gewollt.
Aber auch das ist nicht das Ende. Die One-Size-DSGVO war ein weiterer Schritt zur Verunsicherung. Man legt den kleinen Anbietern die gleichen Pflichten auf wie den großen Konzernen – wer überfordert ist, hat eben Pech gehabt! Die aktuell auf EU-Ebene diskutierte Ein-Stunden-Löschfrist bei terroristischen Inhalten setzt dem ganzen Irrsinn dann die Krone auf. Welcher Foren-Betreiber, welcher Blogger kann schon 24 Stunden online sein? Keiner! Um Strafen zu entgegen, werden viele ihre Seite lieber vom Netz nehmen.
Und wer glaubt, man könne auf Anonymisierungssoftware zurückgreifen, um sich dieser staatlichen Regulierungen zu entziehen, liegt falsch. Denn auch daran hat die Politik natürlich schon gedacht und will mit der Einführung des neuen § 126a Strafgesetzbuch Betreiber von Tor- und VPN-Diensten unter Generalverdacht stellen.
Aber nur regulieren und verbieten reicht der Regierung noch nicht. Man muss die Bürger auch besser überwachen! Und so kommen Sicherheitslücken, Backdoors, Quellen-TKÜ wie gerufen! Die Begründung auch hier: Man muss die Menschen schützen, diesmal vor den bösen Terroristen. Dumm nur: Auch ein Anis Amri wurde überwacht und konnte trotzdem mit einem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt rasen. Wieso wurde er nicht einfach festgenommen? Es fehlt nicht an Überwachung, es fehlt am Willen, zu handeln, bevor es nötig ist!
Bevor man weitere Sicherheitsgesetze beschließt, sollte man die bestehenden Defizite beheben. Das empfiehlt übrigens auch unser Bundesdatenschutz-Beauftragter. Wir von der AfD, wir stehen für ein freies Internet, ein Internet der Chancen und der Möglichkeiten. Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie! Und nicht alle Meinungen sind bequem, aber sie auszuhalten, macht ein wirklich freies Land aus. Daher fordern wir von der AfD in unserem Antrag unter anderem ein Ja der Bundesregierung zur Netzneutralität, zur Anonymisierungs-Software, zur durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ein Ja für das lizenzfreie Streamen und zu einer Datenschutzverordnung, die differenziert und nicht überreguliert!
Und wir fordern die Bundesregierung auf, Nein zu sagen: Nein zur Rundum-Überwachung und Nein zum NetzDG, Upload-Filtern, Ein-Stunden-Löschfrist, zu Nachschlüsseln in Internetprotokollen und zur immer weitergehenden Regulierung der sozialen Netzwerke. Dann müssen Sie sich auch nicht mehr über die häufigen Sperren Ihrer Kollegen auf Twitter beschweren, liebe Kollegen von der SPD. Wobei ein Heiko Maas, der sich über Zensur im Internet beschwert – das war mein persönlicher Lacher des Jahres, meine Damen und Herren!
Die AfD will kein zügelloses Netz. Das Recht muss auch in der virtuellen Welt durchgesetzt werden. Aber wir wollen den freien Austausch und den unabhängigen Charakter des Internets bewahren. Wir setzen auf Freiheit und Bürgerrechte. Helfen Sie uns dabei! Vielen Dank.”
Update: Am 14.11.19 hielt Joana Cotar eine weitere gepfefferte Rede für die Meinungsfreiheit, gegen Upload-Filter und gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Justizministerin nun sogar noch verschärfen will: Denunziantentum & Zensur feiern wieder ihre Auferstehung.
Passend zum Thema die Beiträge in diesem Block: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden sowie Meine Facebook-Sperrung und die Tragweite