Die Säuberungswelle in der AfD hat ihre Entsprechung in Österreich, nämlich bei der FPÖ, die bezüglich des skandalösen Vorgehens der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitäre Bewegung neuerdings mit den Wölfen heult. Die Freiheitlichen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache an der Spitze sind seit Dezember 2017 zusammen mit der ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz Regierungspartei. Und dennoch lassen sie sich vom linken Mainstream vor sich hertreiben wie die Hasen.
Von Thomas Rettig
Seit Ende März distanziert sich die FPÖ scharf von der Identitären Bewegung Österreich. IBÖ-Sprecher Martin Sellner kommentierte die Distanzeritis bei seiner Rede vom 13.04.19 vor dem Justizministerium wie folgt: “Der linke tiefe Staat hat den angeblichen Machtwechsel sehr gut überstanden. Nichts hat sich geändert. Wir erleben in dieser Regierungsbeteiligung der FPÖ die schärfste und brutalste Repression gegen friedliche patriotische Kräfte, die es in diesem Land jemals gab. Die FPÖ und Sebastian Kurz sind nicht die treibenden Kräfte des linken tiefen Staats, aber sie haben die IB preisgegeben, um ihre eigenen Felle ins Trockene zu bringen.”
Auslöser der Hexenjagd war die Spende eines gewissen Brenton Tarrant Anfang 2018 in Höhe von 1500 Euro an Martin Sellner. Dieser Spender wurde ein gutes Jahr später zum Attentäter von Christchurch, der am 15. März 2019 in der neuseeländischen Stadt in zwei Moscheen 50 Menschen erschoss und weitere 50 durch Schüsse verletzte. Zehn Tage nach dem Terroranschlag durchsuchte die Polizei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Graz die Wohnung Sellners wegen des Verdachts auf Gründung einer terroristischen Vereinigung!
Der Vorgang ist nur so zu erklären, dass auch in Österreich die Justiz zum Werkzeug des linken Establishments verkommen ist. Denn wenn es eine (über die Spende und eine Dankes-Mail hinausgehende) Verbindung zwischen der IBÖ und dem Massenmörder von Christchurch gäbe, hätten die Geheimdienste über ein Jahr Zeit gehabt, dies herauszufinden! Die Konten der Identitären Bewegung werden seit Jahren überwacht – soweit sie nicht schon längst gesperrt wurden, was der Regelfall ist bei der massiven Repression, der die patriotische Jugendbewegung im Stil von Greenpeace seit ihrer Gründung 2012 ausgesetzt ist!
Schützenhilfe bekommt die Identitäre Bewegung unter anderem von Feroz Khan, dem islamkritischen Youtuber mit pakistanischen Wurzeln, der in seinem Video vom 18.04.19 die Absurdität des Terror-Vorwurfs auf den Punkt brachte: “Diese Verbindung, von der Sebastian Kurz bewusst schwammig spricht, war eine passive Interaktion. Und passiv an einer Interaktion beteiligt gewesen zu sein mit jemandem, der sich über ein Jahr später als rechtsterroristisch erwiesen hat, ist aus meiner Sicht nicht hinreichend für den Vorwurf des Rechtsextremismus. Noch dazu ist diese Unterstellung äußerst fragwürdig, wenn man die Jahre zuvor sich an dem angeblichen Nazi diesbezüglich die Zähne ausgebissen hat, ohne dass man entsprechend fündig geworden wäre, liebe Grazer Staatsanwaltschaft!” (Minute 10:25).
Der IBÖ-Chef berichtete bei seiner Rede vom 13.04.19, was seit dem 25. März 2019 passiert ist: “Es liegt gegen uns gar nichts vor! Wir haben Freisprüche in allen Instanzen in jedem einzelnen Verfahren der letzten zwei Jahre. Trotzdem wurde bereits Folgendes beschlossen bzw. geplant: Ein Sperrvermerk für Identitäre beim Bundesheer; ein Sperrvermerk für die Polizei; Berufsverbote für Identitäre in Oberösterreich, für den Lehrerberuf zum Beispiel, und zwei Vereinsverbote von Identitären. Wie gesagt: ohne irgendeine Verurteilung oder rechtliche Grundlage, nur auf Zuruf durch die Medien, nur durch die mediale Hysterie!”
Brenton Tarrant spendete übrigens nicht nur an die IBÖ, sondern vier Mal auch an die befreundete und ebenfalls gewaltlose Generation Identitaire in Frankreich. Er tat dies, um die demokratische Opposition gegen den Bevölkerungsaustausch mit Hilfe der voraussehbaren Hexenjagd des politisch-medialen Komplexes zu schwächen. Das Motiv des Rechtsextremisten Tarrant war, den gewaltfreien Aktivismus gegen Masseneinwanderung und Islamisierung zu zerschlagen. Die Identitäre Bewegung sollte durch staatliche Repression zur Aufgabe gezwungen werden, damit sich möglichst viele dem Weg der Gewalt anschließen.
Das konnte Martin Sellner z.B. in seinem Video vom 04.04.2019 anhand von Tarrants Manifest belegen, mit dem sich der Leiter der Identitären sofort nach dem Terrorakt in Videos kritisch auseinandergesetzt hatte: “Es läuft ganz genau nach seinem Plan, vor allem weil es sein Ziel auch ist, massiv in die Medien zu kommen, Aufmerksamkeit zu bekommen. Indem man die IB mit ihm verbindet, indem jetzt Regierungen wackeln, kriegt er radikale Aufmerksamkeit und sieht seine Tat als effektreich: Sie hatte einen Effekt, sie hatte Einfluss, sie hat etwas bewirkt, er fühlt sich damit gerechtfertigt” (Minute 4:58).
Sellner spricht von einer Medien-Hysterie, deren eigentliche Intention es sei, die FPÖ zu verdrängen und die bislang hervorragend funktionierende schwarz-blaue Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz zu torpedieren (Video vom 08.04.19). Bereits am 27.03.19 hatte Sellner in einem weiteren seiner vielen Videos zu diesem Thema betont: “Das Absurde ist: Damit wird genau das gemacht, was Tarrant wollte. Wenn der in seiner Zelle die Nachrichten von heute liest: Identitäre Bewegung vor dem Verbot; Razzia bei Martin Sellner – der freut sich total: Hach, die Dinge kommen ins Rollen, genau wie ich das geplant habe! Das denkt sich der. Und unsere Politiker und unsere Presse, entweder aus ideologischem Fanatismus oder aus Rückgratlosigkeit, machen sich zum nützlichen Idioten dieses Terroristen. Das ist die traurige Wahrheit” (Minute 9:25).
Erschwerend kommt hinzu, dass im Falle der Identitären Bewegung Österreich nicht nur die Unschuldsvermutung, sondern auch Persönlichkeitsrechte wie Datenschutz, Amtsgeheimnis oder Bankgeheimnis faktisch außer Kraft gesetzt wurden, wie Sellner am 16.04.19 berichtete: “Der Staatsanwalt in Graz ordnet die Öffnung unserer Konten an, ermittelt die Daten von Spendern auf diversen Konten der IBÖ, erstellt daraus eine Liste, diese Liste findet ihren Weg an die linke Presse. Ein Staatsanwalt unterschreibt einen HD-Befehl, einen Razzia-Befehl in meiner Wohnung, die Beamten kommen, die Beamten nehmen alles mit und bringen mich dazu zu kooperieren. Aber was dabei beschlagnahmt wird, taucht dann ein paar Wochen später über den U-Ausschuss bei der linken Presse auf” (Minute 6:35).
Hoffnung macht, dass die Identitäre Bewegung bislang immer gestärkt aus den Wellen der staatlichen Repression und den Kampagnen der Lückenpresse hervorgegangen ist. Martin Sellner sagte bei seiner Rede bei der IBÖ-Kundgebung am 13. April 2019 vor 300 Getreuen: “Die Strategie des linken Deep State ist es, das patriotische Lager durch permanente Prozesse und Anklagen, die jeder Rechtsgrundlage entbehren, zu lähmen, finanziell auszubluten und einzuschüchtern. Doch in den letzten Tagen und Wochen haben wir gesehen: Kein Aktivist ging von der Fahne! Kein Unterstützer hat uns verlassen, im Gegenteil, wir haben sogar trotz der ganzen Hetze noch mehr Unterstützer dazugewonnen!”
Update 30.04.19: HC Strache hat das Schwingen der Nazikeule gegen die IBÖ teilweise wieder gut gemacht, indem er am 28.04.19 in einem Interview mit der Kronen-Zeitung den Bevölkerungsaustausch anprangerte. Sellner kommentierte noch am gleichen Tag erleichtert: “Strache selbst bringt hier ohne Not, aus eigener Kraft und eigener Mitte, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch als zentrales Ziel der FPÖ vor!” (8:20).
Der Vizekanzler hatte am Ende des Krone-Interviews betont: “Oftmals sind jene, die glauben, anderen eine Grube graben zu können, diejenigen, die am Ende selbst in die Grube hineinfallen. Deshalb gehen wir den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten. [Krone: ‘Bevölkerungsaustausch ist ein Begriff der rechtsextremen Szene’.] Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim und redlich und zutiefst demokratisch. Wer heute nicht links ist, wird automatisch als rechtsextrem diffamiert. Nur dort, wo jemand versucht, seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, handelt es sich um Rechtsextremismus, der selbstverständlich in einer Demokratie nichts verloren hat.”
Update 19.06.19: Die Grazer Staatsanwaltschaft hat gestern um 7 Uhr erneut eine Hausdurchsuchung beim Chef der Identitären Bewegung vorgenommen. Wieder mit dem absurden Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung! Und wieder haben sie Sellner Handy, Computer und Kamera abgenommen – reine Schikane, pure Repression gegen Oppositionelle, die einmal mehr zeigt, dass wir auf dem Weg in den Totalitarismus sind:
Update 29.12.19: Anfang Dezember 2019 hat das Oberlandesgericht Graz Sellner vom Terrorverdacht rehabilitiert: Zwei Hausdurchsuchungen, mehrere Konto-Sperrungen und seine Komplettüberwachung waren rechtswidrig, weil es sich bei der angeblichen Mittäterschaft beim Terroranschlag von Christchurch um bloße Mutmaßungen und Spekulationen gehandelt hatte (Video des IB-Chefs vom 14.12.19 auf Bitchute).
Update 10.06.21: Das Terrorverfahren gegen Martin Sellner wurde inzwischen endgültig eingestellt, da “keine Erkenntnisse vorliegen, die den angenommenen Verdacht stützen würden” (siehe Wiener Zeitung vom 15.01.21 und tagesstimme.com vom 14.01.21). Auch beim Finanzverfahren wegen angeblicher Untreue bzw. Betrugs bezüglich der Spendeneinnahmen von Vereinen der Identitären Bewegung sieht es gut aus, da die Prüfung laut dem Oberlandesgericht Graz “keinen Verdacht eines in die gerichtliche Zuständigkeit fallenden Finanzvergehens ergeben habe”. Siehe auch Video: “Das Terrorverfahren ist vorbei: wie ich jetzt gegen die Presse vorgehe“, worin sich Sellner auch über das Finanzverfahren äußert.
Update 10.06.21: Der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl macht nicht mit bei der Distanzeritis gegenüber der Identitären Bewegung: “Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. Und zwar eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt! Ich halte das für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt, wenn hier eine Gruppe auftritt und sich gegen die Wahnsinnigkeiten des UN-Migrationspaktes ausspricht. Da gibt es eine inhaltliche Überschneidung – ja warum denn nicht?” (Interview bei puls24.at vom 10.06.21 – siehe auch https://t.me/ignazbearth/13430).
Siehe mein Beitrag 300 Identitäre hielten in Wien die Stellung mit der Rede Martin Sellners in schriftlicher Form – sowie mein Artikel über den Freispruch der IBÖ vom Januar 2018