Die Identitäre Bewegung Österreich ist einiges an Ärger gewohnt, doch derzeit wird sie einer beispiellosen Hetzkampagne ausgesetzt. Erst am 23.01.19 wurde die patriotische Jugend-Organisation endgültig vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen (wir berichteten). Doch anstatt sie zu rehabilitieren, werden die jungen Aktivisten von Justiz und Presse seit Ende März mit einem neuen Stigma belegt: der angeblichen Gründung einer terroristischen Vereinigung. Und das auf der Basis von bloßen Verdächtigungen, ohne Belege oder Beweise und vermutlich ohne Rechtsgrundlage.
Aus Anlass dieser Hexenjagd rief die IBÖ für vergangenen Samstag zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium in Wien auf. Motto: “Für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch” (siehe auch Junge Freiheit vom 13.04.19). IBÖ-Chef Martin Sellner hielt vor 300 Demonstranten eine informative Rede, die wir an dieser Stelle in Auszügen dokumentieren.
Die Rede Sellners bei der IB-Kundgebung in Wien am 13. April 2019 in schriftlicher Form:
“Jeder von euch, der heute hier ist, ist in meinen Augen ein Held. Es war glaube ich noch nie schwieriger und mutiger in Österreich für eine Sache Gesicht zu zeigen. Die ganzen Linken, die uns umgeben mit ihren tollen mutigen Demos, die haben nichts zu befürchten. Aber jeder, der heute hier ist und Gesicht zeigt, macht sich damit zur Zielscheibe einer nationalen Hysterie, einer Hasswelle, die über die IB hinwegfegt. Aber gerade jetzt gehen wir auf die Straße und zeigen mutig und stolz, für was wir einstehen: Für unsere Heimat, die IB, für den patriotischen Widerstand!
Im Moment ist der Druck sehr groß für Patrioten und Dissidenten in Österreich. Jeder unserer Schritte wird überwacht. Jeden Abend, wenn ich mich niederlege, weiß ich nicht, ob am nächsten Tag Beamte in der Wohnung stehen, um mir alles wegzunehmen. Ich wurde in den letzten Tagen erinnert an ein Zitat eines Autors [Michael Köhlmeier], den ich sehr schätze, der das unlängst in einer vielbeachteten Rede vor dem Nationalrat gebracht hat. Er sagte: “Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Zuerst wird gesagt, dann wird getan”.
Erst wird gesagt “widerlich”, “Hygiene”, “identitärenverseucht” und dann wird getan. Das große Böse, das sich heute vor den Augen der Gesellschaft erhebt, das ist nicht eine identitäre gewaltbereite Armee. Das große Böse ist eine postdemokratische Erziehungs-Diktatur, das ist der sanfte Totalitarismus! Das ist der linke tiefe Staat, dessen Existenz heute kein Mensch mehr leugnen kann in Österreich, der ehrlich ist.
Der linke tiefe Staat in Österreich besteht aus zwei Säulen: Erstens einer tendenziösen Polit-Justiz, und zweitens einer ideologisierten Medien-Mafia. Die Justiz sorgt dafür, dass der Rahmen des Sagbaren in Österreich enger und enger wird: Alle zwei Jahre ein neuer Meinungs-Paragraf, jetzt das digitale Vermummungsverbot. Es ist so, dass es im Jahr 2018 in Österreich mehr als 1000 Verfahren wegen Verhetzung gab. Fast täglich finden in Österreich Razzien statt, werden Verfahren eröffnet wegen Verhetzung, wegen Facebook-Postings. Das ist die Realität, in der wir heute leben: tausende zerrüttete Existenzen, zerstörte Leben, Geschichten, von denen keiner erfährt, die nie jemand erzählt.
Der 65-jährige Rentner, den ich immer wieder erwähne, der vielleicht jetzt schon seine Haftstrafe angetreten hat, schrieb Folgendes auf Facebook: “Warum haben wir nicht vorher geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es zu spät. Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in Massen begrüßt und hereingelassen hat”. Dafür würde er verurteilt zu drei Monaten Gefängnisstrafe – rechtskräftig! Nach dem Urteil sagte er: “Es gibt keine Redefreiheit mehr. Die Demokratie ist gestorben. Da greift ma sich auf’n Schädel.” Wer sagt, dass es heute in Österreich eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit gibt, der ist ein Heuchler und ein Lügner! In Österreich entfaltet sich eine politische Gesinnungsjustiz vor unseren Augen und die Leute haben Angst zu sagen, was sie denken!
Das, meine Freunde, wird noch verschärft werden durch die Klarnamen-Pflicht, die Online-Kriminalität bekämpfen soll. Wen wird das treffen? Den Bürger, der nach einem langen Arbeitstag seinen Frust im Internet auslässt, und dafür ins Gefängnis kommen kann! Da ist die Regierung scharf! Und damit vollzieht die Regierung das, was im Migrationspakt vorgesehen war, nämlich schärfere Strafen für Kritiker der Masseneinwanderung und der Replacement-Migration (Zitat UN), des Bevölkerungsaustausches. Der Rechtsstaat ist nicht Willens oder nicht im Stande, das Leben von österreichischen Frauen zu schützen, aber er ist höchst effektiv und rasiermesserscharf, wenn es darum geht, die freie Meinung einzugrenzen. Das, meine Freunde, ist eine Schande und eine Frechheit. Wir wollen geschlossene Grenzen und eine offene Debatte!
Auf Grund dieser Polit-Justiz befindet sich die Avantgarde der Meinungsfreiheit, die aktivistische Kraft des patriotischen Österreichs, in einem Zustand der permanenten Verfolgung. Es begann 2018 mit dem Audimax-Verfahren, einer rechtlich wackeligen Klage wegen angeblicher Besitzstörung. Wir wurden in beiden Instanzen freigesprochen, blieben aber auf den Kosten sitzen und bekamen in der Presse einen schlechten Ruf.
Danach folgten bundesweite Razzien und der nunmehr berüchtigte Pickerl-Banner-Straßenkreide-Prozess. Ein Verfahren, das drei Jahre lang vorbereitet worden war, das Millionen Euro gekostet haben muss, und das nach zwei Instanzen in sich zusammen brach. Wieder wurden wir in zwei Instanzen freigesprochen! Wieder hat es uns unheimlich viel Zeit, Kraft, Ausdauer und Geld gekostet.
Aufbauend auf diesem vollkommen grundlosen Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung, wurde ein Finanzstrafverfahren eröffnet, das auch bald abgeschlossen sein wird, natürlich auch ohne Ergebnis. Und ganz kurz war ich davor, meine Computer und Kameras wieder zurückzubekommen, da stand schon wieder die nächste Razzia vor der Tür. Alles wurde mir weggenommen von diesem Staat, der mittlerweile einen eigenen Sellner-Lagerraum haben muss mit meinen Computern, Kameras und Handys. Und ich stehe im schweren Verdacht, Teil eines rechtsextremen Terrornetzwerks zu sein, mich beteiligt zu haben am 50-fachen Massenmord des Terroristen in Neuseeland. Ihr wisst warum: Weil ich eine Spende erhalten habe, nicht getätigt habe! Ist das gerecht? Das ist ein Unrecht! Wir sind keine Verbrecher, wir sind Leute, die ihre Heimat lieben, und unsere Heimatliebe ist kein Verbrechen!
Die Strategie des linken Deep State ist es, das patriotische Lager durch permanente Prozesse und Anklagen, die jeder Rechtsgrundlage entbehren, zu lähmen, finanziell auszubluten und alle einzuschüchtern. Wir haben heute unter uns Georg Immanuel Nagel, der wegen einem Frosch-Aufkleber ein Verfahren wegen Verhetzung am Laufen hat. Einen kleinen Applaus für Georg, den rechtsextremen Frosch-Paten aus Österreich!
Das klingt absurd, aber es ist hoch brisant. Denn hier nutzen linke Staatsanwälte, eine linke Justiz, die auch die Arbeit unserer Regierung permanent sabotiert, den Rechtsrahmen aus, um ihn zu missbrauchen! Das Ganze ist eine juristische Materialschlacht, denn sie werden von unseren Steuern finanziert. Sie können ein Verfahren nach dem anderen aufmachen. Das kostet sie nichts, denn sie haben unendliche Ressourcen dank euch Steuerzahlern, aber die IB hat die nicht. Und das Ziel ist es, uns mit dieser Flut an Verfahren, Prozessen und illegalen Razzien lahmzulegen. Obwohl sie wissen, dass wir vollkommen legal agieren, dass wir nichts Unrechtes tun! Aber wir lassen uns nicht zermürben.
Was wäre los, wenn wir einen rechten Deep State hätten, der in derselben Vehemenz vorginge gegen Antifas, gegen Linke? Ihr wisst, was dann los wäre, wir haben es gesehen im Tierschützer-Prozess, einige erinnern sich vielleicht daran. Ein ebenfalls fragwürdiges Verfahren, das allerdings mehr Rechtsgrundlage hatte als das Verfahren gegen die IB. Was passierte damals? Eine riesige Welle der Solidarität ging durch die Presse, ein Aufschrei der Empörung ging durch die Medien, Unterstützer-Komitees bildeten sich und Rechtshilfe-Fonds – während bei uns die Bankkonten gesperrt werden.
Alexander van der Bellen, damals ein Grüner, setze den Hauptangeklagten Martin Balluch aus Protest auf eine Wahlliste – während wir von allen Parteien, ob links oder ob rechts, angegriffen und bespien werden. Das ist der große Unterschied, meine Freunde!
Und als das Zentrum für politische Hässlichkeit (das ZPS) völlig zu Recht angeklagt wurde, wegen ihrem Psychoterror, wegen dem ständigen Rechtsbruch, den gezielten Rechtsbruch-Aktionen, wurde der Staatsanwalt sofort zurückgepfiffen. Es bildete sich ein Unterstützungs-Komitee mit Erstunterzeichnern wie Herbert Grönemeyer, Jan Böhmermann, Feine Sahne Fischfilet, Jakob Augstein, Deniz Yücel, Sibylle Berg, Robert Menasse, Margarete Stokowski, und Klaas Heufer-Umlauf. Wo sind die Unterstützungskomitees für die IB?
[Hier!] Und ihr seid mir alle mal lieber als alle Klaas Heufer-Umlaufs und Böhmermanns zusammen! Aber wir haben keine Lobby außer die schweigende Mehrheit und das Volk. Und in den letzten Tagen und Wochen haben wir gesehen: Kein Aktivist ging von der Fahne! Kein Unterstützer hat uns verlassen, im Gegenteil, wir haben sogar trotz der ganzen Hetze noch mehr Unterstützer dazugewonnen!
Trotzdem sehen wir hier die zweite Säule des linken tiefen Staats in Österreich, das sind die Medien. Die Presse hat nur auf einen Anlass gewartet, um den aufgestauten Hass und den Vernichtungswillen gegen die IB loszulassen. Was wirklich konkret da ist, ist ihnen völlig egal. Die Justiz spielt Akten weiter, aus denen dann die Presse Schlagzeilen konstruiert. Recht auf ein faires Verfahren, Datenschutzverordnung – dass ich nicht lache! Diese Leute haben überhaupt keinen Respekt vor dem Rechtsstaat, wenn es darum geht, gegen die bösen “Nazis”, gegen die Unmenschen, gegen die “Widerlichen” aufzutreten – damit machen sie sich alle zu Heuchlern!
In den letzten zwei Wochen hat sich gezeigt, dass es in Österreich keine echte Demokratie gibt, keinen echten und ehrlichen Journalismus, kein Recht auf ein faires Verfahren, kein Recht darauf, nicht vorverurteilt zu werden. Und dass all diese Leute unfassbare Heuchler sind, diese historische Schande werden sie nie mehr loswerden, meine Freunde! (… )
Der linke tiefe Staat hat den angeblichen Machtwechsel sehr gut überstanden. Nichts hat sich geändert. Wir erleben in dieser Regierungsbeteiligung der FPÖ die schärfste und brutalste Repression gegen friedliche patriotische Kräfte, die es in diesem Land jemals gab. Das ist eine Schande! Die FPÖ und Sebastian Kurz sind nicht die treibenden Kräfte des linken tiefen Staats, aber sie lassen sich vor ihm hertreiben. Sie haben die IB preisgegeben, um ihre eigenen Felle ins Trockene zu bringen.
Und die Identitäre Bewegung, die ihnen sieben Jahre lang vollkommen egal war – im Gegenteil: sogar Gegenstand freundlicher distanzierter Solidarität – wurde vor zwei Wochen über Nacht zum Bösewicht, zum Gott-sei-bei-uns der Nation. Die Frage ist, was denn passiert ist, was die IB verbrochen oder getan hat vor diesen drei Wochen an diesem Tag des Sündenfalls, als wir auf einmal über Nacht in den Augen der gesamten Politik und der Presse von einer patriotischen Bewegung, die man nicht so mag, zur größten Gefahr, zur größten Bedrohung, zu einem widerlichen Haufen geworden sind?
Nichts ist passiert! Wir haben gar nichts getan! Mein Verbrechen war, dass ich vor einem Jahr eine Spende bekommen hab. Und dass ich vor 13 Jahren einen kolossalen Blödsinn begangen habe als 16-17-jähriger, für den ich mich mehrfach entschuldigt habe, dessen Ideologie ich hinter mir gelassen habe und für den ich auch meine Strafe verbüßt habe. Das, meine Freunde, zeigt klar, wie lächerlich diese Kampagne ist!
Es war eine reine Rufmordkampagne. Und ausschließlich auf Zuruf der Medien und aufgrund der Angst vor dieser Hysterie haben die FPÖ und die ÖVP die IB auf einmal zum Bösewicht der Nation erklärt. Und nun haben wir eine vereinte Volksfront im Kampf gegen Rechts, die sich zieht vom Falter bis zur Kronen Zeitung, vom Steine werfenden Antifaschisten bis hin zum Kanzler und Vizekanzler, die alle gemeinsam die Sprache der Vernichtung sprechen. (… )
Die Zahlen sind jetzt rausgekommen: In Österreich wurden im Jahr 2018 41 Frauen ermordet. Es gab 55 Mordversuche an Frauen und 13.670 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben. Und knapp 36 Prozent der Tatverdächtigen waren Ausländer. Wieviele Migrationshintergrund haben, wissen wir nicht. Und die Identitäre Bewegung ist das größte Sicherheitsrisiko und das größte Problem in diesem Land. Ja klar! Das ist doch nur noch lächerlich! Das ist eine Clown-Welt! Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen! (… )
Ich liste kurz auf, was in den letzten zwei Wochen passiert ist. Es liegt gegen uns gar nichts vor! Wir haben Freisprüche in allen Instanzen in jedem einzelnen Verfahren der letzten zwei Jahre. Trotzdem wurde bereits Folgendes beschlossen bzw. geplant:
- Ein Sperrvermerk für Identitäre beim Bundesheer
- Ein Sperrvermerk für die Polizei
- Berufsverbote für Identitäre in Oberösterreich, für den Lehrerberuf zum Beispiel
- und zwei Vereinsverbote von Identitären
Wie gesagt: ohne irgendeine Verurteilung oder rechtliche Grundlage, nur auf Zuruf durch die Medien, nur durch die mediale Hysterie! (…)
(Minute 26:15) Der große Austausch ist keine Verschwörungstheorie, er ist eine Realität. Über dem ganzen Volk und Land liegt eine Unruhe, und der große Austausch geht als Flüstern durch das Land. In den Medien nennen sie ihn eine rechtsextreme Verschwörungstheorie. Aber wenn wir uns umsehen auf den Ämtern, im Spital, auf den Spielplätzen, in den Schulklassen und öffentlichen Verkehrsmitteln, dann sehen wir es klar und deutlich: Wir werden zur Minderheit im eigenen Land. Wir verlieren unser Land, wir verlieren unsere Heimat und wir dürfen nicht einmal offen darüber sprechen! Deswegen hassen sie uns, weil die IB die einzige Kraft ist, die nicht käuflich ist und genau diese Tatsache ansprechen wird. So wie es früher andere Politiker auch angesprochen haben, die sich jetzt nicht mehr trauen, davon zu sprechen!
Ein paar Fakten zu dieser ‘Verschwörungstheorie’: An Wiener Volks- und neuen Mittelschulen bilden Moslems bereits die größte religiöse Gruppe. An Hauptschulen gibt es eine islamische Mehrheit in Wien. 2046 könnte jeder dritte Wiener ein Moslem sein. Und österreichweit werden muslimische Migranten in Bälde die Mehrheit unter Kindern und Jugendlichen stellen. Wie, meine Freunde, soll Angesichts dieses Bevölkerungsaustausches eine Integration noch möglich sein? Sie ist gar nicht möglich! Und deshalb fordern wir sichere Grenzen und eine Remigration! Wir wollen eine Festung Europa und dichte Grenzen!”
Update 29.12.19: Anfang Dezember 2019 hat das Oberlandesgericht Graz Sellner vom Terrorverdacht rehabilitiert: Zwei Hausdurchsuchungen, mehrere Konto-Sperrungen und seine Komplettüberwachung waren rechtswidrig, weil es sich bei der angeblichen Mittäterschaft beim Terroranschlag von Christchurch um bloße Mutmaßungen und Spekulationen gehandelt hatte (Video des IB-Chefs vom 14.12.19 auf Bitchute).
Siehe auch mein Kommentar Die neue Hexenjagd gegen die Identitäre Bewegung Österreich sowie meinen Artikel über den Freispruch der Identitären Bewegung vom Januar 2019