Junker Jörg schlug mit der Nazi-Keule um sich – Meuthens Rede wirft Fragen auf

Offensichtlich wird Bundessprecher Jörg Meuthen von der Alternativen Mitte enorm unter Druck gesetzt, denn beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg am 23./24. Februar 2019 in Heidenheim polarisierte er, anstatt zu versöhnen. Er bezeichnete AfD-Mitglieder, die der Political Correctness entgegentreten und die Gedankenfreiheit hochhalten, als Rechtsradikale und lieferte damit der linksdominierten Presse die Munition für weitere Stigmatisierungen der AfD.

Von Thomas Rettig

Der große Vorsitzende hielt von vorne bis hinten eine Brandrede, als sei die Existenz der Partei durch die gut 1200 AfD-Mitglieder gefährdet, die bisher den Stuttgarter Aufruf unterschrieben haben (Video auf Bitchute). Er berichtete von einem Versuch, in der AfD-Fraktion des Landtags Bernd Gögel abzuwählen und damit zu “entmachten”. Er sprach von “komplett rücksichtslosen Radikalen”, die die Partei “kapern” wollten. Er schwang die Nazikeule, sprach von antisemitischen und rassistischen Positionen und deutete an, “einige akzeptieren sogar noch die abstrusesten Positionen auch zu den dunkelsten Kapiteln unserer deutschen Geschichte”. Er bezeichnete die angeblichen Radikalen indirekt als Parasiten und forderte sie auf, die Partei zu verlassen: “Wenn ihr weiter politisch arbeiten wollt, dann sucht euch bei euren kruden Ansichten ein anderes Wirtstier, sucht mal ganz, ganz rechts außen, außerhalb des bürgerlichen Lagers!”. Die “radikalen Egomanen” würden die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geradezu herbeisehnen, damit “die Leute, die Maß und Mitte noch kennen, die Bürgerlichen in unserer Partei, die die klare Mehrheit sind, damit die gehen” (siehe Artikel in diesem Blog: Meuthen warf Kritikern der Säuberungswelle vor, Maß und Mitte verloren zu haben).

Meuthen warf in seiner ungewohnt emotionalen und schnell gehaltenen Rede alle in einen Topf, die die AfD-interne ‘Arbeitsgruppe Verfassungsschutz’ kritisch sehen. Er warf ihnen vor, den Erfolg der AfD gebremst zu haben und ihn aufs Spiel zu setzen. Dabei zeigte er keinerlei Verständnis für deren Besorgnis und keine Selbstkritik. Es war aber der Bundesvorstand, der den Streit angezettelt hatte, sowie die Landesvorstände in Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland Pfalz, die Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen drei verdiente AfD-Politikerinnen auf den Weg brachten!

Die drohende Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst verfehlt seine Wirkung also nicht. Bei seiner Gardinenpredigt gleich zu Beginn des Parteitags schlug Junker Jörg mit der sprichwörtlichen Nazikeule um sich (siehe Video). Er griff damit viele Parteimitglieder an, die sich teilweise seit Jahren für die AfD aufopfern, die ihn gewählt haben und denen er seine Position mit zu verdanken hat! Letztlich hat Meuthen sein rhetorisches Talent missbraucht, um die einen gegen die anderen aufzuhetzen. Damit betrieb er das Geschäft des politischen Gegners. Er nannte keine Namen, hat aber gerade durch diese Unbestimmtheit vielen Parteifreunden vor den Kopf gestoßen, die keineswegs “am rechten Rand” angesiedelt sind.

Meuthen griff tief in die Kiste selbstgerechter linker Kampfbegriffe. Er scheute nicht einmal davor zurück seinen Widersachern die heuchlerische Redensart von der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” an den Kopf zu werfen. Und genau wie der politisch-mediale Komplex ließ er dabei jede Freundlichkeit vermissen. Bei der Pauschalität seiner Anschuldigungen muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er es ist, der “Maß und Mitte” verloren hat.

Mittlerweile beginnt Junker Jörg zurückzurudern, verwickelt sich aber in Widersprüche. So gab er beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen ausgerechnet Michael Stürzenberger ein Interview, der als regelmäßiger Pegida-Redner von vielen noch immer als Radikalinski hingestellt wird (pi-news.net vom 07.03.19). Der umtriebige Journalist wird wegen seiner islamkritischen Beiträge seit 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet! Der ehemalige Bundesvorsitzende der Ende 2016 aufgelösten Euro-kritischen Partei ‘Die Freiheit’ konfrontierte Meuthen mit einem Nazi-Vorwurf vonseiten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, woraufhin Meuthen wie folgt antwortete: “Wenn er anfängt, uns als Nazis zu bezeichnen, werden wir ihn juristisch belangen. (…) Als Nazi-Partei lass ich meine Partei nicht beschimpfen. Sollte er das gesagt haben, wird es justiziabel” (Minute 1:14).

Eine Woche nach dem Parteitag hat der Deutschlandfunk ein langes Interview mit Jörg Meuthen geführt, der neben Alexander Gauland einer von zwei AfD-Sprechern ist. Redakteur Volker Finthammer sprach ihn auf den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple an. Dieser habe ihm vorgeworfen, Meuthen sei ein Beamter und damit Teil des Systems, das überwunden werden müsse. Der Parteichef antwortete: “Sehen Sie, genau den meine ich zum Beispiel. Der sagt über mich zum Beispiel auch, er vermute sehr stark, ich sei ein Geheimagent des Verfassungsschutzes. Sie merken, ich muss darüber schmunzeln, fast lachen, das ist eine völlig lächerliche Position.”

Wenn Räpples Unterstellung zum Schmunzeln ist, dann fragt man sich aber, warum Meuthen dieser “lächerlichen Position” mit einem Parteiausschlussverfahren beikommen will! In seinen weiteren Worten hat er noch mehr gegen Räpple vorzubringen: “Das ist so einer derjenigen, die sich nicht in einem Team einbringen können. Das kann er in der Landtagsfraktion nicht, das hat er in der Landespartei nie gekonnt und das macht uns natürlich riesengroße Schwierigkeiten. Und gegen solche Menschen wende ich mich natürlich”.

Es mag sein, dass es gute Argumente gibt, Stefan Räpple aus der AfD rauszuwerfen – die AfD Baden-Württemberg hat in ihrem PAV-Antrag Gründe aufgelistet (Stuttgarter Zeitung vom 06.02.19) . So macht sie Räpple mit einer gewissen Berechtigung zum Vorwurf, dass er nach wie vor zu dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon steht, gegen den bereits ein PAV gescheitert ist. Es ist aber bezeichnend, dass Meuthen keinen dieser Punkte nennt und stattdessen über Räpples mangelnde Teamfähigkeit und seine Angriffe gegen ihn klagt! Dessen Vorwürfe gegen den Parteivorsitzenden sind zwar hart, müssen aber erlaubt sein. Wer Kritikern einen Maulkorb verpasst, immunisiert die Partei gegen Reinigungsprozesse, die tatsächlich mitunter notwendig sind. Aber weniger an der Basis, sondern vor allem an der Parteispitze, wie die Irrwege von Bernd Lucke und Frauke Petry eindrucksvoll gezeigt haben!

Auch beim Deutschlandfunk versuchte der Parteivorsitzende sein verunglücktes “Grußwort” herunterzuspielen. Er beteuerte, dass er keineswegs auf Björn Höcke gezielt habe: “Da haben einige gedacht, der wendet sich jetzt komplett gegen den sogenannten Flügel unserer Partei, also die nationalkonservative Strömung. Das tue ich da gar nicht, sondern ich wende mich gegen einzelne Mitglieder, die in Baden-Württemberg in einer gewissen Häufung aufgetreten sind, wo ich sage, so geht das nicht und da muss man auch mal mit sehr klaren Worten reagieren. Das ist für mich eher unüblich, aber ich hielt das hier für notwendig und halte es auch jetzt noch für richtig.”

Ich war im Sommer 2016 klar auf der Seite Meuthens, als er damals dafür sorgte, dass Wolfgang Gedeon wegen seines “Antizionismus” die Fraktion der AfD Baden-Württemberg verlassen musste. Der Fall verursachte eine Spaltung der Fraktion sowie wochenlange Diskussionen in der ganzen Partei, konnte dann jedoch zur Zufriedenheit fast aller gelöst werden. Nun aber gibt es eine auffällige Häufung von Parteiausschlussverfahren, von denen es vier zu allgemeiner Bekanntheit gebracht haben, weil sie das Potential zur Spaltung haben:

Zum Beispiel Jessica Bießmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin. Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren, weil sie bei einem Bekannten vor zehn Jahren Fotos von sich schießen hat lassen, in deren Hintergrund Weinflaschen mit dem Konterfei Adolf Hitlers zu erkennen sind. Außerdem die Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein. Ihr hat der AfD-Bundesvorstand die Leugnung des Holocausts vorgeworfen, woraufhin sie Anzeige wegen übler Nachrede erhoben hat. Besonders empörend ist das PAV gegen Christiane Christen, Mitgründerin der Bürgerinitiative Kandel ist überall. Sie soll mit einem ehemaligen NPD-Funktionär zusammengearbeitet haben (siehe mein Beitrag: Die neue Säuberungswelle in der AfD).

Christiane Christen veröffentlichte am 03.03.19 in Facebook eine vielbeachtete Stellungnahme zur Skandal-Rede Meuthens (journalistenwatch.com vom 04.03.19). Eine Partei könne nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt werden, schrieb sie, und AfD-Mitglieder ließen sich auch nicht wie Kinder zurechtweisen. Mit eindringlichen Worten hielt sie ein Plädoyer für die Redefreiheit: “Jede Art von Grausamkeit kann einem Volk angetan werden, wenn man ihm aberzogen hat, frei zu denken und zu sprechen. Deshalb ist die Einschränkung der freien Rede das Grundübel aller Probleme, die Deutschland und Europa haben. Moralische Sprachregelungen und Tabus sind zu den Begleiterscheinungen unserer freiheitlichen Gesellschaft geworden. Die Aufgabe der AfD ist, dagegen anzugehen, auch wenn das kein Spaziergang ist.”

Mit Recht macht die ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz darauf aufmerksam, dass es für den politisch-medialen Komplex niemals genügend Parteiausschlussverfahren in der AfD geben kann: “Das an Medien und damit an die Öffentlichkeit durchgestochene ‘Gutachten’ des Verfassungsschutzes zur AfD als ‘Prüffall’ offenbart, dass das ein nahezu aussichtsloses Unterfangen darstellt, dem instrumentalisierten Verfassungsschutz zu ‘gefallen’. Denn auch die, die innerhalb der AfD zu den ‘Gemäßigten’ gehören, fallen für den VS unter die ‘Prüffälle’. Keine Anbiederung – und sei sie noch so weitreichend – würde den Etablierten genügen, um die AfD mitspielen zu lassen.”

Ich halte die Distanzierung zur NPD und anderen rechtsradikalen Parteien wie “Die Rechte” oder “Der dritte Weg” für geboten, bin aber strikt gegen eine Ausgrenzung von bürgerlichen und gewaltfreien Bewegungen wie Pegida oder die Identitäre Bewegung. Die politische Korrektheit hat ihre Berechtigung, die Kriterien darf sich die AfD aber nicht vom linken Mainstream aufoktroyieren lassen! Meuthen sollte den Ball flach halten und vielleicht mal ein wenig kürzer treten, mal Urlaub machen! Es kann gut sein, dass er durch seinen schier übermenschlichen Einsatz die Bodenhaftung verloren hat. Der Parteichef ist ein wichtiges Zugpferd, doch sollte er sich bewusst machen, dass auch er ersetzbar ist! Wenn er weiter den Weg der Konfrontation sucht, dann wird er möglicherweise abgewählt und folgt dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, den zuvor schon Bernd Lucke und Frauke Petry gegangen sind. Oder aber er bleibt und befördert eine Spaltung der Partei. Das wäre nur halb so schlimm, wie manche denken, denn die AfD hat ein so großes Potenzial und eine solche Bandbreite von politischen Ansichten, dass eine Spaltung auf lange Sicht vielleicht ohnehin nicht zu vermeiden ist.

2016 war Jörg Meuthen in der Partei noch umstritten, weil er wirtschaftsliberale, ja libertäre Positionen vertrat. Seit er Ende 2017 ins EU-Parlament wechselte, wirkte er jedoch integrativ und ist mittlerweile eine Lokomotive für die gesamte Partei. Der ehemalige VWL-Professor umschreibt die AfD fast in jeder Rede mit den Attributen konservativ, patriotisch und freiheitlich. Sieht er nicht, dass die AfD ihre Freiheitlichkeit verliert, wenn sie der Distanzeritis verfällt? Kann man gegen Denkverbote eintreten, wenn man Leute, die ein wenig aus der Reihe tanzen, ausschließt, weil sie angeblich nicht politikfähig sind?

Meuthen verschreckte mit seiner Rede beileibe nicht nur die wenigen problematischen Mitglieder wie zum Beispiel Wolfgang Gedeon, gegen den jetzt ein zweites PAV eingeleitet wurde. Er verschreckte alle, denen Meinungsfreiheit und innerparteiliche Demokratie am Herzen liegt! Dass er in seiner Wutrede sagte “rechts sind wir, rechts wollen wir auch sein”, ist daher kein Entgegenkommen von ihm. Es ist ein Definitionsversuch, den wohl auch viele der von ihm Angegriffenen als kontraproduktiv ansehen. Ich jedenfalls bin nicht rechts, sondern libertär-konservativ. Und bei Facebook bin ich seit Sommer 2018 zum vierten Mal willkürlich für 30 Tage gesperrt (siehe auch Beitrag über meine endgültige Sperrung bei Facebook).

Zu den Beunruhigten gehören unter anderem sämtliche Impulsgeber, die auch in der AfD einen schweren Stand haben: z.B. Wirtschaftsliberale, Libertäre, gläubige Christen, Männerrechtler, Pegida-Demonstranten, Anhänger der Identitären Bewegung, sogenannte Verschwörungstheoretiker, die zu Unrecht verteufelten ‘Reichsbürger’, GEZ-Verweigerer, und andere, die den Weg des zivilen Ungehorsams gehen. Sie alle können mit Leichtigkeit als Rechtsradikale diffamiert und damit mundtot gemacht werden, wenn sie sich nicht ausdrücklich als Linke bezeichnen. Hinzu kommen, wie in jeder menschlichen Gemeinschaft, die Underdogs. Zu denen gehören neben der Unterschicht diejenigen, die keine Karriere vorweisen können, weil ihr beruflicher Aufstieg vom linken Establishment verhindert wurde.

Schützenhilfe bekam Meuthen zu allem Überfluss von Dieter Stein. Der Chefredakteur der Jungen Freiheit hat vor einer Woche erneut gegen Björn Höcke geschossen, der seiner Ansicht nach der Strippenzieher hinter der inkriminierten Veranstaltung besorgter AfD-Mitglieder in Burladingen war. Interessant, mit welchem Argument Stein den Gegnern von Denkverboten zum wiederholten Mal vorwirft, die Partei zusammen mit dem Verfassungsschutz in die Zange zu nehmen: “Auf der anderen Seite radikalisierte Ränder, die gravierende Folgen einer Ächtung mutwillig in Kauf zu nehmen bereit sind – weil die Betreffenden nichts zu verlieren haben” (Junge Freiheit vom 01.03.19). Das ist erstens Ausdruck eines Standesdünkels, den ich ablehne. Zweitens ist es eine unzulässige Vereinfachung, denn die prominenten Opfer der Säuberungswelle sind Vertreter der arbeitenden Mittelschicht.

Und drittens liegt es in der Natur der Sache dass, die Moderaten häufig mit den Mandatsträgern und ihren Mitarbeitern identisch sind. Und diese Mandatsträger (das Partei-Establishment) haben oft mehr zu verlieren als die Leute an der Basis, da hat Dieter Stein schon recht. Das verleiht ihrer Position aber nicht mehr Legitimität – im Gegenteil! Wir erleben ja gerade, wie die Angst der Berufspolitiker vor dem Verlust ihrer gut dotierten Mandate und der damit verbundenen Pfründe unsere Demokratie zugrunderichtet! Zum Beispiel indem man den Verfassungsschutz zur Diskreditierung der politischen Konkurrenz benutzt.

Und insoweit Steins Analyse zutrifft, sollte das Establishment so klug sein, die Underdogs nicht hochmütig zu übergehen. Vor allem weil sie den Oberen nur einen Schritt voraus sind: Hochmut kommt vor dem Fall! Wir sollten im Gegenteil auch denjenigen eine Stimme geben, die nicht zuletzt durch den mittlerweile auf die ganze Welt ausgedehnten deutschen Wohlfahrtsstaat ihre bürgerliche Existenzgrundlage verloren haben.

Festzuhalten ist im Übrigen, dass die sogenannten Gemäßigten sehr oft emotional argumentieren und überhaupt nicht gemäßigt. Sie weisen die angeblich Politikunfähigen gerne darauf hin, dass der Feind außerhalb der AfD zu suchen sei, unterschlagen aber, dass sie es sind, die die Flügelkämpfe mit höchst fragwürdigen Parteiausschlussverfahren angefangen haben.

Dubravko Mandic ist einer der angeblich Radikalen bei der Südwest-AfD. Er kritisierte in Heidenheim den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung, der auf den früheren AfD-Chef Bernd Lucke zurückzuführen sei (Junge Freiheit vom 24.02.19). Nach dem Ende des Parteitags schrieb Mandic auf Facebook: “Ich bin zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitages von Heidenheim. Die Truppe um Baum konnte sich zwar nicht durchsetzen, hat dem Gegner aber ein paar Wunden beigebracht. Meuthen, Kuhs und Co müssen sich den Vorwurf gefallen lassen eine Art Stasi zu betreiben. Das ist meine Partei. (…) Gögel und Meuthen haben kräftig ausgeteilt. Auch sie sind nur Menschen, die auf Angriffe emotional reagieren. Aber sie sind keine Schurken. Man wird mit ihnen arbeiten können. Wir müssen die Gemeinsamkeiten stärker betonen. Und viele in der AfD brauchen einfach ein dickeres Fell. Das Rumgeheule nach jedem Parteitag geht mir ziemlich auf die Nerven”. Dem kann ich mich anschließen.

Update 09.01.20: Das Parteiausschlussverfahren gegen Christiane Christen ist vom Tisch. Darüber informierte die Mitgründerin der Bürgerinitiative “Kandel ist überall” am 27.12.19 auf Facebook, nachdem sie am gleichen Tag ein entsprechendes Schreiben vom Landesschiedsgericht der AfD Rheinland-Pfalz bekam. Der klagende Landesverband hatte einem Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 23.11.19 zugestimmt, wonach die ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende lediglich eine Rüge bekommt. In diesem Schreiben des Schiedsgerichts heißt es unter anderem: “Die Klägerseite wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sie beweispflichtig ist und ein Beweis für ihren Vortrag schwer zu erbringen sein wird”. Christiane Christen war vorgeworfen worden, im Rahmen der Demonstrationen von Januar bis März 2018 gegen die Politik der offenen Grenzen mit einem ehemaligen NPD-Funktionär zusammengearbeitet zu haben, was sie bestreitet. Ihrer Meinung nach geht das PAV auf eine persönliche Abneigung des Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge gegen sie zurück. Junge ist Mitte November 2019 als Landesvorsitzender abgelöst worden, nachdem er nicht mehr angetreten war (Handelsblatt vom 16.11.19: Michael Frisch neuer AfD-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz). “Kandel ist überall” war unter anderem Veranstalter der hervorragend besuchten Demonstrationen vom ‎3‎. ‎März‎ ‎2018 (mit rund 4000 Patrioten) und vom 24.03.18 (mit ca. 2000 Teilnehmern) in Kandel. Danach organisierte die Initiative Demos in Wien und anderen Städten, die weniger Unterstützung erfuhren. In Kandel und Umgebung veranstaltet bis heute das “Frauenbündnis Kandel” regelmäßig Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung (zuletzt am 07.12.19).

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Siehe mein Artikel in diesem Blog: Meuthen warf Kritikern der Säuberungswelle vor, Maß und Mitte verloren zu haben sowie mein Beitrag: Die neue Säuberungswelle in der AfD

Passend auch der Artikel von Simon Niederleig: Zur Distanzeritis in der AfD