AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat auf dem Landesparteitag Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende eine unversöhnliche Rede gehalten (Video auf Bitchute). So stellte er die gut 200 Besucher einer von der Landtagsabgeordneten Christina Baum organisierten Veranstaltung als Rechtsradikale hin: “Und wenn sich einige dieser Radikalen versammeln, wie kürzlich in Burladingen geschehen, um sich als die verfolgten Märtyrer unserer Partei und als die vermeintlich wahren Patrioten zu inszenieren, denen sage ich: Tut nicht so, als wärt ihr die wahre AfD! Wenn ihr weiter politisch arbeiten wollt, dann sucht euch bei euren kruden Ansichten ein anderes Wirtstier, sucht mal ganz, ganz rechts außen, außerhalb des bürgerlichen Lagers!” — Wir veröffentlichen hier eine Niederschrift der denkwürdigen Ansprache.
Von Thomas Rettig
AfD-Mitglieder als Rechtsradikale: Auch der wiedergewählte Landesvorsitzende Bernd Gögel, der sich mit 51 Prozent der Stimmen gegen seinen Widersacher Emil Sänze (43 %) durchsetzte, hatte kräftig ausgeteilt und bezeichnete die vermeintlich Radikalen sogar als “Ungeziefer”, dem man nur mit dem “Kammerjäger” beikommen könne: “Einige Schädlinge haben sich in den Gliederungen der Partei niedergelassen” (journalistenwatch vom 24.02.19). Drei Tage später entschuldigte er sich per E-Mail zwar für diese Entgleisung, blieb aber bei seinem Kurs der Ausgrenzung: “Ich wollte mit meiner Bildersprache meine Sorgen zum Ausdruck bringen, dass es einzelne Mitglieder gibt, die durch ihr Verhalten oder ihre Äußerungen in Wort und Schrift der Partei und damit unserer Zukunft schaden. Diese Mitglieder dürfen wir nicht weiter schützen und damit ermutigen ihr Verhalten festzusetzen. Wir sollten sie zur Rede stellen und sie ermutigen die Partei zu verlassen.”
In das gleiche Horn stieß am 25.02.19 übrigens Beatrix von Storch. Sie sagte beim Jahresempfang der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unter großem Applaus: “Wir können und wollen keine Fundamental-Opposition betreiben und wir können uns auch in der Partei keinen Narrensaum leisten. Wir müssen uns davon klar distanzieren, denn für diesen kindischen Kram läuft Deutschland die Zeit ab!” (Minute 12:20) Die Anwesenden dachten bei dem “Kinderkram” vermutlich an ihre ehemalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, der die Unterstützung einer Gedächnisstätte für die deutschen Opfer der beiden Weltkriege und der Vertreibung ein Parteiausschluss-Verfahren und den Verlust des Amtes eingebracht hat.
Für die Verfechter der Gedankenfreiheit in der Alternative für Deutschland hätte es aber auch Schlimmer kommen können. Denn mit Dirk Spaniel wurde in Heidenheim ein Mann des Ausgleichs zum Co-Vorsitzenden gewählt. “Er setzte sich mit 371 zu 341 Stimmen gegen Martin Hess (48) durch. Beide sind Bundestagsabgeordnete. Hess gehört dem gemäßigten Lager an, Spaniel sieht sich als unabhängig, hatte sich zuletzt aber spürbar auf das Lager um Sänze zubewegt”, schrieben die Stuttgarter Nachrichten. Weiter heißt es zu Spaniel: “Der frühere Daimler-Ingenieur Spaniel setzte einen deutlich anderen Akzent als Gögel. Auch das kam an. Er rief die AfD zur Einigkeit und Geschlossenheit auf. Spaniel betonte, die Partei müsse „ein breites Spektrum“ an Meinungen aushalten. Das erfordere Respekt im Umgang miteinander. Er stehe für innerparteiliche Fairness und Korrektheit. Zudem forderte er eine thematische Verbreiterung der Partei.”
Der bisherige Parteichef Marc Jongen wurde am Tag darauf zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, auch er hatte zu Beginn des Parteitags appelliert, respektvoll miteinander umzugehen.
Hier Jörg Meuthens Brandrede vom 23.02.19 im Wortlaut, soweit sie auf dem Video mit extrem schlechter Qualität zu verstehen ist. Manche seiner Worte gingen durch den Applaus bzw. die Buhrufe unter:
“Liebe Parteifreunde, der heutige Landesparteitag findet unter eigentlich sehr günstigen Voraussetzungen statt. Sowohl bundes- als auch landespolitisch sind unsere politischen Gegner schwächer und unfähiger zur Lösung der zahlreichen Probleme unseres Landes denn je. Das betrifft alle etablierten Parteien und alle Politikbereiche. Probleme, wo man hinschaut, und die werden sich absehbar durch die aufziehende wirtschaftliche Krise verschärfen. Goldene Zeiten also eigentlich für eine echte aufrichtige, mit neuen Politikansätzen aufwartende Alternative. Die Menschen dürsten genau danach. Sie haben die Nase voll von der offenkundigen Unfähigkeit der Altparteien, die wirklichen Probleme auch nur ansatzweise zu lösen.
Und so könnte man denken, dieser Landesparteitag findet unter den vorfrühlingshaften Bedingungen von eitel Sonnenschein statt. Aber liebe Freunde, seien wir einmal ehrlich: Das tut er aber leider nicht. Mit Recht sagen viele von uns immer wieder, die einzigen, die uns noch aufhalten können auf dem Weg zur politischen Gestaltung der Geschicke unseres Landes, das sind wir selbst.
Aber genau das droht gerade zu geschehen, uns zwar hier in unserem eigenen großen Landesverband im schönen Südwesten. Unsere Gegner können derzeit ihr Glück kaum fassen und reiben sich vergnügt die Hände. Was ist passiert: Da geht doch allen erstes eine Gruppe unserer eigenen Landtagsabgeordneten hin, schicken sich sage und schreibe drei Monate nach der Wiederwahl der Fraktionsspitze an, genau diese Fraktionsspitze, allen voran den gerade erst wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, entmachten zu wollen. Und sie tun das nicht etwa, was schon fragwürdig genug wäre, im Stillen. Nein, sie tun es mit maximaler Lautstärke und in aller medialen Öffentlichkeit vor aller Augen. Da werden Intrigen gesponnen, die in ihrer Niedertracht an die Machtkämpfe in den Altparteien erinnern, deren Treiben wir doch mit einem besseren und alternativen Politikentwurf ersetzen wollten.
Da werden von Einigen mit persönlichen Animositäten und vulgärem Machtstreben Kleinkriege ausgefochten – ohne Rücksicht auf das Ganze, ohne jede Parteidisziplin, und das ist ein wichtiges Wort, und ohne Rücksicht auf Verluste. Dass wir eine ganz andere, weitaus größere Aufgabe haben, dass man dazu eine eiserne Disziplin aufbringen muss, und bereit sein muss, unter Missachtung eigener Befindlichkeiten und auch Ambitionen sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen, das scheint hier Einigen nicht mehr klar zu sein.
Wir haben – das ist gar nicht so unüblich für neue Parteien, aber daran drohen sie auch zu scheitern – einige komplett rücksichtslose Radikale in unseren Reihen. Diese Leute sind zu bürgerlich-konservativer und freiheitlicher Politik und sauberer Sacharbeit, auf die Politik stets aufbauen muss, weder willens noch fähig. Diese Leute wollen allein ihr radikales Ding durchboxen, komme was da wolle. Und sie tun das so rücksichtslos und skrupellos, wie man sich nur vorstellen kann, sowohl in den Kreisverbänden als auch im Landesverband. Die nehmen die Politikfähigen, die Vernünftigen, die Maß und Mitte noch kennen damit in eine Kollektivhaftung, in eine unerträgliche Mithaftung für ihre Art von Politikverständnis, das sie herausposaunen, mit der man aber weder im Südwesten dieses Landes, noch in der gesamten Republik erfolgreich arbeiten kann.
Einige unserer Mitglieder scheuen selbst vor antisemitischen oder rassistischen Positionen nicht zurück, und ich sage betont: einige. Einige von denen akzeptieren sogar noch die abstrusesten Positionen auch zu den dunkelsten Kapiteln unserer deutschen Geschichte. Liebe Freunde, man kann sicherlich darüber streiten, ob es klug ist, solche absurden wie vollständig inakzeptablen Geisteshaltungen strafgesetzlicher Verfolgung anheim zu stellen. Aber über eines, und darauf lege ich Wert, liebe Freunde, darüber können wir nicht streiten: Nämlich darüber, dass solche Positionen und Grundhaltungen in unserer Partei, der Alternative für Deutschland, keinen, aber auch wirklich gar keinen Platz haben! [Applaus]
Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen! In der AfD habt ihr keinen Platz! [Buhrufe und Applaus] Und noch etwas sage ich: Ihr werdet diese Partei niemals kapern, nicht die Fraktion und auch nicht den Landesverband! Und wenn sich einige dieser Radikalen, um deutlicher zu werden, versammeln, wie kürzlich in Burladingen geschehen, um sich als die verfolgten Märtyrer unserer Partei und als die vermeintlich wahren Patrioten zu inszenieren. Denen sage ich: Tut nicht so, als wärt ihr die wahre AfD! [langer stehender Applaus] Wenn ihr weiter politisch arbeiten wollt, dann sucht euch bei euren kruden Ansichten ein anderes Wirtstier, sucht mal ganz, ganz rechts außen, außerhalb des bürgerlichen Lagers. Da werdet ihr womöglich fündig, aber hier seid ihr fehl am Platz!
Da kann man dann auch mit anderen Methoden arbeiten wie früher die kommunistischen Kader in den eigenen Reihen gearbeitet haben. Ich meine die konsequente Diffamierung der eigenen moderaten Parteifreunde zum Beispiel. Ich finde es exemplarisch nicht so schön, wenn einer meiner Mitarbeiter, wie in dieser Woche geschehen, gezielt angerufen wird und gefragt wird, ob er nicht vielleicht etwas Belastendes über mich zum Parteitag beizutragen hätte. Mit solchem Verhalten rechne ich vielleicht bei unseren Gegnern in den Medien. Aber wenn so etwas in der eigenen Partei geschieht, dann muss ich sagen: Wie schäbig ist das denn? [Applaus]
Ich sehe auch nicht ein, dass diese Leute davon sprechen, wir hätten hier eine innerparteiliche Stasi- oder Spionage-Truppe. Wenn das ernsthaft postuliert wird … und dass die Leute sich als aufrechte Patrioten bezeichnen … Mit dieser vermeintlichen Stasi meinen diese Leute den Bundesvorstand, vor allem die vom Bundesvorstand eingerichtete ‘Arbeitsgruppe Verfassungsschutz’. Keine schöne, und vor allen Dingen sehr, sehr viel Arbeit. Das weiß ich, denn ich gehöre als einer von drei Mitgliedern aus Baden-Württemberg dieser Gruppe an, neben Martin Hess und Joachim Kuhs.
Das ist eine sehr unangenehme Arbeit. Da wird aber tatsächlich für den Fortbestand unserer Partei elementare Arbeit verrichtet, strikt ehrenamtlich übrigens. Weil wir nämlich einige wenige – und ich betone das explizit: einige wenige, es sind nicht viele – Mitglieder in unseren Reihen haben, die den Erfolg des ganzen Projekts AfD in Frage stellen. Dagegen müssen wir auch intern vorgehen, und da müssen wir auch die Arbeit aufbringen genau hinzuschauen. Das ist viel Arbeit, und das tun wir sehr gewissenhaft. Und ich finde es unsäglich, dafür als innerparteiliche Spionage-Truppe, gar als Stasi bezeichnet zu werden! Das ist an Infamie, liebe Freunde, nicht zu überbieten! [Applaus]
Es wurde dort gesagt: die Reihen geschlossen halten. Von mir ist bekannt, ich bemühe mich immer die Reihen zu schließen! [Gelächter bei vielen Anwesenden] Aber irgendwo ist der Punkt, wo dann Schluss sein muss – das ist nicht so simpel! Und einige von denen sind nicht nur bereit, die Verfassungsschutz-Beobachtung zu tolerieren. Nein, ich weiß das aus internen Nachrichten, die mir zugetragen wurden, die wollen geradezu, dass der Verfassungsschutz uns beobachtet, damit sie eben ihr Ziel durchsetzen können und die Leute, die Maß und Mitte noch kennen, die Bürgerlichen in unserer Partei, die die klare Mehrheit sind, damit die gehen. Und das, liebe Freunde, werden wir nicht zulassen! [Applaus]
Für solche radikalen Egomanen reiben sich Alice Weidel und ich und Bernd Gögel und so viele andere nicht täglich in unserer Arbeit auf! Dafür lassen wir uns nicht attackieren, dafür sind wir nicht bereit, unter Morddrohungen zu leben und unsere bürgerliche Reputation weitgehend zu verlieren. Alice, Bernd Gögel und ich und viele andere vertreten weiß Gott klare und feste Positionen, das stellen wir wieder und wieder unter Beweis. Für den politischen Kampf mit unseren Gegnern, dafür wählen uns Millionen Menschen, das sollen sie auch weiter können. Die wählen aber eine konservativ-freiheitliche, eine bürgerliche Partei. Die wählen eine rechte Partei, denn rechts sind wir, rechts wollen wir auch sein. Aber die wählen auch keine, und das wollen wir auch nicht sein, rechtsradikale oder rechtsextreme Partei!” [Bravorufe und stehender Applaus].
Update 19.07.19: Meuthen hat Mitte Juli in seinem Kreisverband Kehl einen Schuss vor den Bug bekommen: “Der AfD-Chef wird zur Wahl des neuen Vorstands im Herbst kein Parteitagsdelegierter sein. Sein eigener Kreis verweigerte ihm das Stimmrecht. Teilnehmen kann er dennoch” (Zeit vom 15. Juli 2019).
Siehe mein Kommentar in diesem Blog: Junker Jörg schlug mit der Nazi-Keule um sich
Passend außerdem mein Beitrag: Die neue Säuberungswelle in der AfD am Beispiel von Stefan Räpple sowie der Artikel von Simon Niederleig: Zur Distanzeritis in der AfD