Säuberungen in der Alternative für Deutschland: Bundessprecher Jörg Meuthen sprach am 05.02.19 im Fernsehen von “einer ganzen Reihe von Ausschlussverfahren, die tatsächlich auch notwendig sind“. Indessen trat Compact-Chefredakteur Elsässer bei einer Veranstaltung beunruhigter AfD-Mitglieder als Mediator auf und hatte Einwände gegen die Israel-Kritik Räpples: “Ich war früher auch Antizionist, deswegen kenne ich die Diskussion. Aber dieser Antizionismus ist aus der Zeit gefallen, ist antiquiert! Jemand wie Benjamin Netanjahu ist der schärfste Kritiker von Soros!”
Von Thomas Rettig
Am 4. Januar 2019 hat die AfD Baden-Württemberg ein Parteiausschluss-Verfahren (PAV) gegen den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple (Wahlkreis Kehl) auf den Weg gebracht. Der von einer Anwaltskanzlei ausgearbeitete Antrag ging an das Landesschiedsgericht der AfD in Reutlingen. Die 19 Seiten (plus Anhänge) gelangten durch ein Leck aber auch zur Stuttgarter Zeitung, die am 06.02.19 einen Artikel darüber veröffentlichte. Der schwerwiegendste Vorwurf hat damit zu tun, dass Räpple bei jeder Gelegenheit den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon verteidigt, den die AfD-Fraktion im Sommer 2016 nach langer Diskussion (auch an der Basis) aus der Fraktion ausgeschlossen hatte. Gedeon vertritt seitdem als fraktionsloser Abgeordneter den Wahlkreis Singen – ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte. Gedeon veröffentlichte mehrere Bücher und betreibt einen eigenen Blog. In seinen Schriften sind Passagen zu finden, die nach Meinung vieler AfD-Mitglieder antisemitisch sind, was Gedeon aber von sich weist. Er sei kein Antisemit, sondern ein Anti-Zionist.
Über die zentrale Anschuldigung der AfD Baden-Württemberg schreibt die Stuttgarter Zeitung: “Im Zusammenhang mit der Gründung der Gruppe „Juden in der AfD“ gab Räpple laut PAV-Antrag eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, der antisemitische Positionen vertritt. Gedeon erklärte, die Gruppe sei „im besten Fall überflüssig wie ein Kropf und im schlimmsten Fall eine zionistische Lobby-Organisation“. Räpple sagte, er kämpfe dafür, „dass wir keine Israel-Partei werden“. In einem Interview erklärte er anschließend, er stehe „voll und ganz hinter den Äußerungen von Herrn Gedeon“. Er lehne die „zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden“, ab. Im PAV-Antrag heißt es, Räpple lasse „insgesamt eine Weltanschauung erkennen, die klar israelfeindlich bzw. antisemitisch ausgerichtet ist“.
Das Treffen von Burladingen mit Opfern der Säuberungswelle
Nun gab es unter dem Motto ‘Alternativ Bleiben’ am 09.02.2019 in Burladingen ein Treffen von AfD-Mitgliedern, die sich Sorgen um die Meinungsfreiheit innerhalb der Alternative für Deutschland machen. Die Presse machte von der Einladung regen Gebrauch, und es liegt auch ein Video von der kompletten Veranstaltung vor. Hintergrund ist eine neue Welle von Parteiausschlussverfahren, die die Partei vermutlich mehr in Aufruhr gebracht hat als die im Raum stehende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Initiatorin der mit 250 Leuten recht gut besuchten Veranstaltung war die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum, die im Herbst den Stuttgarter Aufruf initiiert hatte. Diesen Appell zum Zusammenhalt und zur Wahrung des innerparteilichen Friedens haben bisher mehr als 1200 AfD-Mitglieder unterschrieben, darunter der Autor dieses Beitrags.
Neben Stefan Räpple, bei dem es sich um den schwierigsten Fall handeln dürfte, sprachen drei weitere Opfer der Distanzeritis. Zum Beispiel Jessica Bießmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin (Minute 46:15). Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren, weil sie bei einem Bekannten vor zehn Jahren Fotos von sich schießen hat lassen, in deren Hintergrund Weinflaschen mit dem Konterfei Adolf Hitlers zu erkennen sind. Irgendjemand hatte die Bilder auf seiner Myspace-Seite veröffentlicht. Außerdem sprach ihre Leidensgenossin, die Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein (Minute 1:37:05), die Anfang Dezember 2017 beinahe Bundessprecherin der AfD geworden wäre. Ihr hat der AfD-Bundesvorstand die Leugnung des Holocausts vorgeworfen, woraufhin sie Anzeige wegen übler Nachrede erhoben hat.
Auf dem Podium war außerdem Jens Arnemüller (Minute 52:10), MdL in Rheinland-Pfalz, der aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Er kam in Vertretung der wegen einer Terminkollision verhinderten Christiane Christen, ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz und Mitgründerin der Bürgerinitiative Kandel ist überall. Gegen sie wurde ebenfalls ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil sie angeblich mit einem ehemaligen NPD-Funktionär zusammengearbeitet haben soll.
Alle Redner appellierten, nicht aus der Partei auszutreten, sondern sich unbeirrt für die Meinungsfreiheit und für die innerparteiliche Demokratie einzusetzen. Versöhnliches Signal in Richtung Alternative Mitte: Wolfgang Gedeon war bei diesem Treffen offensichtlich nicht zugegen.
Ziel der Veranstaltung war denn auch, den Dialog zu suchen. So war nicht nur AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen eingeladen worden, sondern auch Marc Jongen, der Landesvorsitzende der AfD-BW, der maßgeblich für das PAV gegen Stefan Räpple verantwortlich zeichnet. Außerdem Georg Pazderski als Vertreter der Alternativen Mitte im Bundesvorstand, der hinter dem Parteiausschlussverfahren gegen Jessica Bießmann steht. Sowie Uwe Junge, Landesvorsitzender und Fraktionschef der AfD Rheinland-Pfalz, als Kontrahent von Christiane Christen. Laut Christina Baum hatte keiner von den vieren auf die Einladung reagiert.
Als Moderator war Jürgen Elsässer engagiert worden, was sich als Glücksgriff herausstellte, weil er die Rolle eines Mediators einnahm. Der Chefredakteur des AfD-nahen Compact-Magazins kündigte den gelernten Bäcker und Konditor Räpple zunächst mit warmen Worten an: “Der nächste Redner ist mir bekannt, weil wir schon gemeinsam auf Demonstrationen aufgetreten sind. (…) Ich kenne ihn, weil er auf der Straße steht, da wo ein Politiker hin gehört! [Applaus] Ich war von ihm eingeladen als Redner bei der Anti-GEZ-Demonstration in Offenburg. Ein Jahr darauf, im Sommer 2018, hat er ebenfalls in Offenburg die Demonstration organisiert nach der Ermordung eines Arztes durch einen Asylbewerber, wo er fast 500 Leute auf die Straße gebracht hat! Dann war er in Freiburg aktiv und hat dort ebenfalls eine Demonstration gemacht. Und vor kurzem war er schon wieder in Stuttgart auf der Straße, wo er durch einen heimtückischen Angriff der Antifa fast zu Tode gekommen wäre. Ich sage: Dieser Mann hat Eier, und deswegen: großer Beifall für Stefan Räpple!” (Minute 1:09:30).
In seiner Rede nahm Räpple erneut Wolfgang Gedeon in Schutz. Er zeigte anhand der Zustimmungskurve der AfD, dass sich Parteiausschlussverfahren (angeblich immer) negativ auf die Umfragewerte der AfD ausgewirkt hätten, während beispielsweise der angebliche “Schießbefehl” von Frauke Petry nicht geschadet habe.
Räpple erinnerte daran, wie vernichtend die Einleitung eines PAV ist, wenn also die zuweilen als ‘rechtsextrem’ eingestufte AfD jemanden wegen angeblich rechtsradikaler Gesinnung nicht mehr in ihren Reihen haben will. Er sagte in Minute 1:14:50: “Ich bin mit 37 Jahren noch einer der Jüngeren in der AfD. Und gerade wir jüngeren Mitglieder sollten geschützt werden von unseren Granden, von unseren Parteieliten, von den Vorständen. Unsere Junge Alternative muss geschützt werden und darf nicht den Medien zum Fraß vorgeworfen werden! [Applaus] Und ich gehöre jetzt nicht zu den weicheren AfD-Mitgliedern. Aber selbst an mir nagt diese Kritik, die momentan auf mich hereinprasselt. Und ich meine nicht die Kritik der Altparteien. Das liebe ich, das ist nämlich genau diese Aktivierungsenergie, die ich brauche, um zu Höchstleistungen aufzufahren. Was mich wirklich kaputt macht, ist das Messer im Rücken durch die eigene Partei, und das muss aufhören! [Applaus] Und es sind viele, viele kleine Nadelstiche von hinten in den Rücken, aber die tun unheimlich weh, sag ich Ihnen. Es ist schändlich, dass Leute, denen man vertraut hat, zu den Medien gehen und Interna rausquatschen, und diese gegen unsere Parteimitglieder und Abgeordneten verwenden.”
Wie Räpple wenig später betonte, habe er bislang noch nie in der Öffentlichkeit negativ über Parteikollegen gesprochen, jetzt aber forderte er sie sogar zum Rücktritt auf: “Das gehört sich nicht. Und diese Leute müssen mal reflektieren, was sie da tun und auch die Konsequenzen ziehen und möglicherweise zurücktreten. [Applaus] Es bietet sich unseren Mitgliedern jetzt am 23. Februar diesen Landesvorstand, der jetzt das Parteiausschlussverfahren gegen mich initiiert hat, endlich abzuwählen!” [Applaus].
Im Zuge des PAV wirft die AfD Räpple unter anderem vor, dass er unter den rund 800 Demonstranten war, die sich am 27.08.18 in Chemnitz (also einen Tag nach dem Messermord) zu einem Wut- und Trauermarsch zusammengefunden hatten. An diesem Tag hatten die Tagesschau und Merkels Regierungssprecher von Hetzjagden berichtet, für die allerdings keine Beweise vorgelegt wurden. Vereinzelt hatten Demonstranten den Hitlergruß gezeigt, bei denen es sich aber auch um linke Provokateure gehandelt haben könnte. Zwei Asylbewerber (ein Syrer und ein Iraker) hatten den 35-jährigen Daniel Hillig am 26.08.18 mit etwa 25 Messerstichen getötet und zwei seiner Freunde schwer verletzt (Focus vom 30.08.18).
In Minute 1:24:21 nimmt Räpple zu Chemnitz wie folgt Stellung: “Mein Kollege Peter Stauch aus dem Landtag und ich, wir waren in Chemnitz. Also nicht eine Woche später, als die AfD offiziell hingegangen ist, sondern wir waren bei den ‘Bösen’! (…) Und das wird mir jetzt vorgeworfen. Es soll ein Parteiausschlussverfahren gegen mich geben, weil ich teilgenommen hab an dieser Demonstration. Das ist ein Skandal!” Räpple wird von der AfD außerdem beschuldigt, er habe den sächsischen Justizbeamten, der den Haftbefehl des einen Messerstechers von Chemnitz veröffentlicht hatte, als Helden bezeichnet. Auch habe er dem Whistleblower einen Job in seinem Landtagsbüro angeboten.
Nach Räpples Rede sondierte Moderator Elsässer Möglichkeiten einer Beendigung der Flügelkämpfe: “Herr Räpple, ist es für Sie vorstellbar, auf den anderen Flügel, auf die Alternative Mitte, auf Jörg Meuthen zuzugehen und einen Kompromiss zu machen oder einen Waffenstillstand?” Der Landtagsabgeordnete gab sich verhandlungsbereit: “Dieses Parteiausschlussverfahren ist für mich mehr als eine Kritik, das ist ein Vernichtungsfeldzug gegen meine Person. Aber ich bin bereit, mich mit denen wieder an einen Tisch zu setzen und die beste Lösung für unser Land zu finden, selbstverständlich” (Minute 1:28:00).
Der Vollblut-Journalist Elsässer hakte dann noch zweimal nach und kam auf Räpples Freund Gedeon und seinen ‘Antizionismus’ zu sprechen (Minute 1:33:15): “Natürlich ist Antizionismus bei Lichte besehen etwas Anderes als Antisemitismus. Aber die Frage stellt sich doch viel schärfer: Ob wir als Patrioten in Europa nicht das Bündnis mit den Zionisten explizit brauchen! Weil diese Leute uns helfen gegen die Hauptgefahr, und das ist die Überflutung durch den militanten Islam! Ich war früher auch Antizionist, deswegen kenne ich die Diskussion. Aber dieser Antizionismus ist aus der Zeit gefallen, ist antiquiert! Jemand wie Benjamin Netanjahu, den ich schon öfter kritisiert habe, ist der schärfste Kritiker von Soros! Und die Hauptgefahr geht von Soros aus, und Netanjahu unterstützt zum Beispiel Viktor Orban in Ungarn, der Soros und seine Institutionen aus dem Land getrieben hat. Das heißt der Antizionismus bringt doch heute nichts mehr!”
Der Einwand brachte Räpple dazu, ein etwas übertriebenes Plädoyer für die Souveränität und Unabhängigkeit Deutschlands zu halten: “Wir sollten uns mit gar keiner ausländischen Ideologie verbünden. Wir sind Deutschland, wir sind die Alternative für Deutschland und wir stehen für unsere Interessen ein! Und wir sind ein Land mit 80 Millionen Einwohnern. Wenn wir zusammenstehen und Einigkeit beweisen, kann uns niemand stoppen! Wir als Deutsche haben das Know-how, wir haben die Technologie und wir sind nicht abhängig von ausländischen Lobbyisten. Wir sind nicht die Partei, die ausländische Interessen vertritt. Außerdem werden wir nicht islamisiert, weil der Islam so stark ist und wir jetzt Hilfe aus dem Ausland brauchen. Wir werden deswegen islamisiert, weil wir so schwach sind und unsere Kinder zu Schafen erziehen!”
Fazit: Wie immer darf man der Presse nicht auf den Leim gehen, die die Veranstaltung in Burladingen als eine Versammlung von “Rechtsauslegern” bzw. “Ultras” und “Rechtsaußen” bezeichnet hat. Dazu sind auch die von PAV betroffenen Redner zu unterschiedlich, wie man heraushören konnte. Deutlich wurde außerdem, dass es den Teilnehmern dieses Treffens um die Solidarität innerhalb der Partei geht, und nicht um Spaltung. Stefan Räpple ist mit Vorsicht zu genießen, vor allem weil er unverdrossen Wolfgang Gedeon verteidigt. Dennoch hat er seinen Platz in der AfD, auch und gerade weil er ein Rebell ist. Er ist ein guter Redner und ein Streiter für die Gedankenfreiheit.
Das mit dem Antizionismus Gedeons ist wohl eher eine Schutzbehauptung. Wenn sie zutreffend wäre, dann stünde der Mann nicht alleine da. Allerdings dürfte der Antizionismus im Gutmenschentum weiter verbreitet sein als bei AfD-Wählern oder Pegida-Demonstranten! Es ist bezeichnend, dass Gedeon in den 1970er Jahren Mitglied der maoistischen Splitterpartei KPD/ML war, möglicherweise sogar Funktionär. Der Deutschlandfunk berichtete am 13.02.19 über eine neue Studie, bei der deutschlandweit 400 Schulbücher auf antisemitische Tendenzen hin analysiert wurden. Das Ergebnis: “In vielen Büchern werde der Nahostkonflikt nicht gleichberechtigt aus beiden Perspektiven dargestellt, sondern gehe einseitig zu Lasten Israels als Aggressor. Schulbücher verstärkten damit den Israel-bezogenen und palästinensischen Antisemitismus, den arabische Jugendliche häufig aus den Elternhäusern in die Schule trügen.”
Leider hat Bundessprecher Jörg Meuthen gegen die Unruhe an der Basis bisher wenig unternommen. In einer seiner wenigen Verlautbarungen zu dem Thema antwortete er am 05.02.2019 beim ntv-Talk ‘Klamroths Konter’ auf die Frage, was die AfD tut, um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern:
“Das, was wir seit Monaten tun. Wir sind ganz gut im Stande, unseren Laden selber in Ordnung zu halten. Dazu brauchen wir den Verfassungsschutz nicht. (…) Wir haben eine Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, weil wir das ja seit langer Zeit auf dem Fokus haben, wo wir uns alle kritischen Fälle sehr genau anschauen, und ich würde gar nicht in Abrede stellen, dass es die gibt. Höcke ist es nicht, das ist durch. Wir haben aber eine ganze Reihe anderer Ausschlussverfahren, die tatsächlich auch notwendig sind. Auf der Bundesebene haben wir vielleicht ein halbes Duzend, und in den Landesverbänden sind auch noch einige. Ich bin auch sehr froh, dass das die Landesverbände machen, denn man muss da sehr, sehr genau hinschauen, weil man letztlich jedem Einzelfall gerecht werden muss. Das sind ja auch harte Vorwürfe, die da im Raum stehen, und da muss man sehr genau hinschauen” (Minute 2:10).
Update 18.04.21: Das Parteiausschluss-Verfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein ist gescheitert. Auf der Homepage der Landtagsabgeordneten und (ehemaligen) Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein heißt es: “Am 15. April 2021 fand nach anderthalb Jahren endlich die erste mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Massive Verschleppungsversuche des Bundesvorstandes der AfD deuten darauf hin, daß man Angst vor einem Urteil hat. Die Klägerin konnte umfangreiche Beweise für die Willkürmaßnahmen im Schiedsgerichtsverfahren der Partei vorlegen. Frau v. Sayn-Wittgenstein erklärte dazu: „Die Vorwürfe waren von Anfang an den Haaren herbeigezogen. Ich wurde elementarer Grundrechte beraubt. (…) Das Gericht folgte im wesentlichen meiner Argumentation und bestätigte schwerwiegende und willkürliche Verfahrensfehler. Einen Gütevorschlag des Gerichts wies der Bundesvorstand zurück. Alle meine politischen Aussagen sind von der Meinungsfreiheit, insbesondere von den grundsätzlichen Eckpfeilern des Parteiprogramms gedeckt. Der Bundesvorstand ist kein Zensor. Auch Parteimitglieder haben Bürgerrechte!” (siehe Video).
Update 09.01.20: Das Parteiausschlussverfahren gegen Christiane Christen ist vom Tisch. Darüber informierte die Mitgründerin der Bürgerinitiative “Kandel ist überall” am 27.12.19 auf Facebook, nachdem sie am gleichen Tag ein entsprechendes Schreiben vom Landesschiedsgericht der AfD Rheinland-Pfalz bekam. Der klagende Landesverband hatte einem Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 23.11.19 zugestimmt, wonach die ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende lediglich eine Rüge bekommt. In diesem Schreiben des Schiedsgerichts heißt es unter anderem: “Die Klägerseite wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sie beweispflichtig ist und ein Beweis für ihren Vortrag schwer zu erbringen sein wird”. Christiane Christen war vorgeworfen worden, im Rahmen der Demonstrationen von Januar bis März 2018 gegen die Politik der offenen Grenzen mit einem ehemaligen NPD-Funktionär zusammengearbeitet zu haben, was sie bestreitet. Ihrer Meinung nach geht das PAV auf eine persönliche Abneigung des Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge gegen sie zurück. Junge ist Mitte November 2019 als Landesvorsitzender abgelöst worden, nachdem er nicht mehr angetreten war (Handelsblatt vom 16.11.19: Michael Frisch neuer AfD-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz). “Kandel ist überall” war unter anderem Veranstalter der hervorragend besuchten Demonstrationen vom 3. März 2018 (mit rund 4000 Patrioten) und vom 24.03.18 (mit ca. 2000 Teilnehmern) in Kandel. Danach organisierte die Initiative Demos in Wien und anderen Städten, die weniger Unterstützung erfuhren. In Kandel und Umgebung veranstaltet bis heute das “Frauenbündnis Kandel” regelmäßig Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung (zuletzt am 07.12.19).
Update 23.09.19: Das Bundesschiedsgericht hat Doris von Sayn-Wittgenstein am 28.08.19 aus der AfD ausgeschlossen, worauf sie ankündigte, vor einem Zivilgericht gegen die Entscheidung zu klagen. Am 10.09.19 veröffentlichte sie eine Stellungnahme auf ihrem Youtube-Kanal, in der sie z.B. den Vorwurf der Holocaustleugnung erneut zurückwies (siehe auch Welt vom 18.09.19).
Update 12.07.19: Die schleswig-holsteinische AfD hat Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt (Spiegel vom 30.06.19): “Sayn-Wittgenstein warf dem Bundesvorstand vor, sie ‘zum Abschuss’ freigegeben zu haben. Sie sei nicht rechtsextrem, sondern halte nur am alten AfD-Kurs fest: ‘Wir holen uns unser Land zurück’, sagte sie unter großem Beifall. ‘Sogar in unserer Partei sind schon jene Kräfte am Werk, die am Tod unserer Nation mitwirken’.”
Siehe außerdem den Beitrag in diesem Blog: Meuthen warf Kritikern der Säuberungswelle vor, Maß und Mitte verloren zu haben sowie mein Kommentar: Junker Jörg schlug mit der Nazi-Keule um sich
Passend auch der Artikel von Simon Niederleig: Zur Distanzeritis in der AfD
Distanzeritis in der AfD im Auftrag des Bundesvorstands:
Wer kontrolliert bzw. beaufsichtigt den Bundesvorstand, ist dieser unfehlbar? Kann es sich bei angestrebten Ausschlüssen auch um Rivalität handeln? (Man möchte wieder an erster Stelle stehen).
Was Wolfgang Gedeon betrifft; es sollte jeder der ihn verurteilt, sein Buch “Der grüne Kommunismus” gelesen haben. Ich habe es gelesen und bin der Meinung dass ihm viel Unrecht geschehen ist.