Freispruch für die Identitäre Bewegung Österreich, Verhaftungen in Frankreich

IB-Chef Martin Sellner: „Dass man auf einen bloßen Verdacht Anklagen aufbauen kann, um dann Wohnungen aufzubrechen und Computer wegzunehmen, ist ein Skandal!“

"Closed Border – No Way".
Kurz nach der Präsentation dieses Banners wurden Martin Sellner und 16 Mitstreiter der Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. In Frankreich sind jetzt mehrere Aktivisten inhaftiert worden, weil sie an dieser (wie immer) gewaltfreien Aktion beteiligt waren (Video-Bericht). Die Identitären hatten einen Alpenpass symbolisch mit einer Grenze versehen. (Foto: Screenshot)

Von Thomas Rettig

Als Ende April 2018 gegen die islamkritische Gruppierung zehn Hausdurchsuchungen erwirkt wurden und 17 patriotischen Aktivisten der Prozess gemacht wurde, haben Presse, Rundfunk und Fernsehen das Ereignis groß abgefeiert. Über den vor einer Woche erfolgten endgültigen Freispruch der Identitären Bewegung ist dagegen in den Medien nur wenig zu lesen oder zu hören. Vor sechs Monaten frohlockte der Spiegel noch „Nazi-Hipster vor Gericht„, doch am 23.01.2019 ist die IBÖ auch im Berufungsverfahren in praktisch allen Punkten freigesprochen worden – und der Spiegel schweigt.

Entgegen der Stigmatisierung durch die Mainstream-Medien als ‚Rechtsextremisten‘ ist die IBÖ keine kriminelle Vereinigung, befand das Grazer Oberlandesgericht. Es könne außerdem nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass zu Hass aufgestachelt wurde, hieß es in der Begründung des Richters. Allerdings machte er keinen Hehl daraus, wie gerne er dem Druck durch die von Linken und Grünen dominierte Lückenpresse nachgegeben hätte: „Agitation ist als Hetze zu verstehen, aber auch als politische Propaganda. Dazwischen ist ein fließender Übergang. Wir sehen die Grenze noch nicht überschritten. Das klingt vielleicht unbefriedigend, weil die Angeklagten geschickt agierten, aber wir gehen davon aus, dass die Gruppe nicht strafbar ist“ (Kronen-Zeitung vom 23.01.19). Vorbei die Zeiten, als die Richter noch neutral waren, denn auch dieser ‚Unparteiische‘ liegt ganz auf der Linie des Zeitgeistes und der veröffentlichten Meinung. Denn während die Greenpeace-Leute (als Aktivisten bezeichnet und als Helden gefeiert) von Gerichtsverfahren nach wie vor weitgehend unbehelligt bleiben, kann die Justiz in vergleichbaren gewaltfreien Aktionen der Identitären Bewegung bestenfalls Agitation und Propaganda sehen.

Doch immerhin hat der Vorsitzende den Freispruch des Landesgerichts in Graz bestätigt, das am 26.07.18 die Vorwürfe der Verhetzung und kriminellen Vereinigung ausgeräumt hatte. Zwei Angeklagte waren damals allerdings wegen Körperverletzung und Nötigung beziehungsweise Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 720 beziehungsweise 240 Euro verurteilt worden (Tagesstimme vom 23.01.19). Lediglich das Nebendelikt eines IB-Aktivisten muss nun neu verhandelt werden: Dabei geht es um eine angeblich „schwere oder einfache Körperverletzung“ bei einer Theater-Aktion der IBÖ an der Universität Klagenfurt. Rektor Oliver Vitouch hatte einen IB-ler nach dem Ausrollen eines Transparents festgehalten, woraufhin dieser sich losriss und dabei dem Rektor in den Bauch geschlagen haben soll (Salzburger Nachrichten vom 23.01.19).

Martin Sellner, der Leiter der Identitären Bewegung Österreich, berichtete am 23.01.2019 über die Hintergründe des Gerichtsverfahrens, das den Verdacht der Zwei-Klassen-Justiz trotz des Freispruchs weiter befeuert (ab Minute 0:55):

„Am 27. April 2018 befand ich mich auf dem Heimweg von einer sehr erfolgreichen Aktion in den französisch-italienischen Alpen. Die Aktion Defend Europe war die zweite große Aktion der Identitären Bewegung gegen illegale Migration unter diesem Banner. Wir hatten dabei einen Alpenpass blockiert, der als Pfad für Schlepper und Illegale gedient hatte. Mit dabei war meine Verlobte Brittany Pettibone und Lauren Southern. Wir waren auf dem Heimweg über Italien nach Österreich und wollten zwei Tage Rast machen in den Dolomiten in einer Hütte. Und dort bekam ich nach nur einer Nacht in der Früh einen Anruf eines Polizisten, der sagte: „Herr Sellner, wir stehen vor Ihrer Wohnung in Wien. Wenn Sie nicht in einer Stunde da sind, brechen wir die Tür auf.“ Sie brachen die Tür auf. Am selben Tag durchsuchten sie zehn weitere Privatwohnungen und Räumlichkeiten und beschlagnahmten unzählige elektronische Geräte, und seitdem sind mein Handy und mein Computer im Besitz des österreichischen Staates. Und seitdem befanden sich die gesamte IB und insbesondere die 17 Angeklagten in einem zähen und kafkaesken juristischen Verfahren, das heute sein Ende gefunden hat.

Der Prozess war ein Novum in der österreichischen Rechtsgeschichte, denn zum ersten Mal wurde der Paragraf 278 StGB (Kriminelle Vereinigung) mit dem Paragrafen 283 StGB (Verhetzung) zusammengefasst. (…) Der Paragraf 278 StGB wurde im Jahre 2016 von der sozialistisch-schwarzen Regierung novelliert, sodass auch durch den Paragrafen 283 StGB (Verhetzung) eine kriminelle Vereinigung begründet werden kann. Praktischerweise wurde gleichzeitig der Verhetzungsparagraf aufgemotzt. Es bedarf nun nicht mehr eines Gewaltaufrufs, sondern es reicht auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die angeblich zu Hass aufstachelt. Also kaum definiert, schwammig, aber eine drakonische Strafe!

Konkret wurde unserer Bewegung und speziell den 17 Angeklagten vorgeworfen, dass sie mit einer Aktion auf der türkischen Botschaft in Wien gegen Erdogan, mit einer Aktion auf der Grazer Parteizentrale der Grünen gegen Islamisierung und Terrorismus und mit einer Aktion in der Klagenfurter Uni mit einem aktivistischen Theater gegen Islamismus gehetzt hätten. Auf diesem Verhetzungsverdacht wurde der Vorwurf der kriminellen Vereinigung aufgebaut. Zusätzlich wurde uns vorgeworfen, dass wir Aufkleber in Umlauf gebracht hätten, mit denen dann Sachbeschädigungen begangen worden sein sollen. Ähnlich wie bei einer Kreide-Sprüh-Aktion, wo ein Aktivist mit einer Straßenkreide auf einer Straße migrationskritische Botschaften hinterlassen hat.

All das zusammen reichte für die Staatsanwaltschaft, aber auch für das Justizministerium, 17 junge Leute vor Gericht zu zerren, Konten einzufrieren und dafür zu sorgen, dass die Existenz von 17 jungen Patrioten de facto vor einem Trümmerhaufen stand. Wir wussten nicht, ob wir ins Gefängnis gehen werden, ob wir all die Jahre eine kriminelle Vereinigung betrieben hatten. Wir wussten nicht, ob wir unsere Geräte wiederbekommen würden, ob die eingefrorenen Gelder an den Staat verfallen würden. Wir wurden von der Presse dämonisiert, als Verbrecher dargestellt und vor den Augen von ganz Österreich wie eine Meinungs-Mafia behandelt.

In einer beispiellosen Pickerl-Jagd wurde die gesamte Bundespolizei jahrelang auf eine Aufkleber-Jagd geschickt: Die kategorisierte, fotografierte und archivierte jeden IB-Aufkleber, den sie finden konnte. Vor Gericht konnten aber mehrere Experten des Verfassungsschutzes nicht erklären, was an der Identitären Bewegung extremistisch oder gefährlich sein sollte. Der ganze Prozess war in unseren Augen eine wirkliche Blamage. Der Freispruch ist vollkommen begründet und zu Recht erfolgt. (…)“

Nach der Berufungsverhandlung sprach Sellner in die Kamera:

„Pardon, wir haben gewonnen. Wir sind freigesprochen, ihr seht hier lauter freie Menschen! (…) Der Richter hat klar gesagt: ‚Die IB ist eine Vereinigung, aber ihr Zweck ist nicht die Hetze und nicht die Sachbeschädigung. Man kann unsere Meinung goutieren oder nicht, aber uns ist nicht nachweisbar, dass wir verhetzt hätten‘. Das ist eine klare Bestätigung! Ich hatte den Glauben an den Rechtsstaat am 27. April 2018 verloren und habe ihn jetzt teilweise zurückbekommen. Aber nur teilweise, denn dass es überhaupt zu diesem langen Verfahren kommen konnte, dass man unsere Geräte wegnehmen und die Konten einfrieren konnte, dass man uns paralysieren, lahmlegen, kriminalisieren konnte, dass man uns bis an den Rand der Zerrüttung treiben konnte, nur auf Grund von solchen Verdachten, auf Grund von friedlichem Aktivismus, das ist ein Skandal! Und unsere Aufgabe wird sein, dafür zu sorgen, dass wir die ersten waren, denen das passiert ist, aber auch die letzten bleiben werden.

Jetzt kann ich endlich offen und frei sprechen über diesen ganzen Wahnsinn, der im Prozess vonseiten der Staatsanwaltschaft vorgebracht wurde. Ein paar Gourmet-Stücke: Der Oberstaatsanwalt behauptete, die Schlacht bei Tours und Poitiers sei eine gewaltsame Vertreibung von Muslimen gewesen! Und von Islamisierung zu sprechen wäre bereits Zeichen der Verhetzung! Weil man angeblich nur von Islamismus sprechen darf und nicht von Islamisierung. Und: Die Tatsache, dass wir subtil, intelligent vorgehen würden, wäre nur der Beweis dafür, dass wir einen bösartigen, geheimen Plan hätten. Wer das entscheidet? Nun, das entscheidet er!

Dass ein derartiger Interpretationsspielraum da ist, dass man auf so einem Verdacht Anklagen aufbauen kann, um dann wirklich konkret Wohnungen aufzubrechen und Computer wegzunehmen, das ist ein Skandal! Es hat uns getroffen, gemeint ist aber ganz Österreich. Und jetzt muss die Gesetzeslage angepasst werden. Es muss ein freier und angstfreier Diskus möglich sein über die Fragen der Masseneinwanderung, der Islamisierung und des islamischen Terrorismus.“

Soweit Martin Sellner in seinem Video vom 23.01.19.

Update 16.02.19: Gestern veröffentlichte Sellner einen Videobericht, den er am 10.07.18 während des mittlerweile gewonnenen Prozesses aufgenommen hatte. Darin brachte er weitere Details zu dem Verfahren, die belegen, wie sehr auch Österreich vom Rechtsstaat zum Linksstaat mutiert ist. Ab Minute 21:15 berichtet der IBÖ-Chef (wieder in der Gegenwart), dass er noch immer sein Handy und seinen Laptop nicht zurückbekommen hat! Noch immer seien mehrere Konten der IBÖ eingefroren, mit dem Ziel die Identitäre Bewegung finanziell auszutrocknen und ihr die Bewegungsfreiheit zu nehmen. Der gleiche Staatsanwalt habe Anfang 2019 sogar die Öffnung eines IB-Kontos in Polen sowie Sellners Privatkonto in Ungarn veranlasst, was üblicherweise die Kündigung nach sich ziehe. Martin Sellner sagt dazu in Minute 23:06: „Was die Antifa nicht geschafft hat, macht jetzt die österreichische Staatsanwaltschaft noch zwei Wochen vor unserem Freispruch! Aufbauend auf der Begründung der kriminellen Vereinigung, die jetzt höchstrichterlich vom Oberlandesgericht negiert wurde, will man noch möglichst viel Schaden anrichten und uns möglichst viele Konten wegnehmen! Und da wurde mir bewusst, dass wir in keinem Rechtsstaat mehr leben.“ Hintergrund: Gegen die IBÖ und ihren Versandhandel Phalanx Europa läuft seit 2018 ein Finanzstrafverfahren, das darauf abzielt, dass die islamkritische Bewegung die im Laufe der Jahre erhaltenen Spendengelder nachträglich versteuern muss:

Siehe auch den Beitrag über eine Kampagne der IB Deutschland in diesem Blog: „Schreibtischtäter benennen – Gegen linke Gewalt„.

IB-Aktivisten stiegen den Grünen aufs Dach
Einer der Anklagepunkte: Hier stiegen die IB-Aktivisten den Grünen aufs Dach (Parteizentrale in Graz). Martin Sellner: „Es muss ein freier und angstfreier Diskus möglich sein über die Fragen der Masseneinwanderung, der Islamisierung und des islamischen Terrorismus“. (Foto: Screenshot)
"Integration ist eine Lüge"
Auf dem Banner steht: „Integration ist eine Lüge“. Nach dieser Theater-Aktion der IBÖ an der Universität Klagenfurt hatte der Uni-Rektor einen der Identitären festgehalten, woraufhin dieser sich losriss und dabei dem Rektor in den Bauch geschlagen haben soll. Der Fall wird nun separat verhandelt. (Foto: Screenshot)
"Erdogan, hol deine Türken hoam!"
Ein weiterer Anlass für die Anklage gegen 17 Mitgliedern der Identitären Bewegung: Transparent an der Fassade der türkischen Botschaft in Wien: „Erdogan, hol deine Türken hoam!“ (Foto: Screenshot)
Sachbeschädigung?
Sachbeschädigung durch eine kriminelle Vereinigung? Sellner: „Die gesamte Bundespolizei wurde jahrelang auf eine beispiellose Pickerl-Jagd geschickt“ (Foto: Screenshot)

One thought on “Freispruch für die Identitäre Bewegung Österreich, Verhaftungen in Frankreich

  1. Ich bin gläubiger Christ, aber nach der Lehre des Origenes. Diese innerkirchliche Bewegung wurde im 4 und 6 jahrhundert nach Chr. bis auf den Tod verfolgt, da sie die Wahrheit der Reinkarnation lehrten. Wahrheit ist den Elyten schon immer ein Gräuel gewesen, den sie verfolgen eine Agenda der Macht und Kontrolle, mit der Unterstützung der Lüge. Ihr Ziel ist die Schaffung einer Weltregierung, die sie mittels RIF Chip unter Kontrolle behalten wollen. In verschiedensten sogenannt heiligen Schriften wurde prophetisch sehr genau darauf hin gewiesen. Um dieses Ziel aber zu erreichen, muss alles Nationale, patriotische als vom Bösen hingestellt werden. Mittels gewollter Kultur und Bevölkerungsvermischung wollen die Elyten das Nationalbewusstsein zerstören. Da wir Menschen schon etliche male reinkarnierten, erfüllt sich die Aussage der heiligen Schrift, das das volle Mass der Bosheit, in den Kindern des Teufels, überschritten wird. Die Kinder des Herrn aber, auch wenn sie Ihn noch nicht richtig kennen, erkennen mehr den je die Wahrheit, oder Wahrheiten. Der Unterschied zwischen den Kindern Gottes und den Kindern des Luzifers wird immer deutlicher. Die Linie Abels wurden und werden von der Linie des Kains angegriffen, verfolgt und auch getötet. Der Riss zwischen diesen beiden Menschenlinien geht quer durch die Gesellschaft. Auf der einen Seite sind die sogenannt Weltoffenen, tolleranten, Multikultis und selbst ernannten Gutmenschen. Keine Grenzen mehr, keine Etnien und Nationen. Das proklamieren einer Gesellschaft, die hemmungslos auch für Kinder schon das Recht, Pflicht, fordert, selber zu bestimmen ob Hetro oder Bi, Trans oder welches geschlecht sie wollen, auf der anderen Seite die Linie des Abels. Nationalbewusst, patriotisch, die eigene Kultur bewahren und erhalten. Die Freiheit selber zu bestimmen wer und wie viele in ihre Länder kommen und wie lange sie bleiben. Die sich nicht vom Staat erziehen lassen wollen, die Sicht des Mainstream zu übernehmen.
    Die Unterschiede sind auch bei der Erlichkeit erkennbar. Mit Lügen und einseitigen Berichten wollen sie die Hoheit der Bestimmung erwirken.
    Aber ich bin guten Mutes, den die Wahrheit wird in den kindern Gottes reifen.

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