Gelbwesten in Deutschland

Der Protest der gelben Westen, der seit Ende letzten Jahres in Frankreich kontinuierlich anwächst, hat nun auch Deutschland erreicht. Ein Zeichen der Hoffnung für alle, die auf grundlegende politische Veränderungen in diesem Land hinarbeiten.

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Gelbwesten-Demonstrant in Frankreich / Foto: pixabay.com

 Von Simon Niederleig

Der Protest der gelben Westen („Gilets Jaunes“), der seit Ende letzten Jahres in Frankreich kontinuierlich anwächst, hat nun auch Deutschland erreicht. Die Berichterstattung in den Mainstream-Medien zu den Ereignissen in Frankreich kann kaum als angemessen bezeichnet werden. Allenthalben merkt man das Bemühen, die Proteste zu verschweigen, klein zu reden, inhaltlich zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Die Demonstrationszüge, die in mehreren Städten gleichzeitig stattfinden, sind dabei weitestgehend friedlich. Doch immer wieder kommt es in Frankreich auch zu gewalttätigen Ausschreitungen und nahezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die Staatsmacht trägt daran eine erhebliche Mitverantwortung, denn sie hat von Anfang an keine De-, sondern eine gezielte Eskalationsstrategie verfolgt, um die Proteste als gewalttätig diskreditieren und hernach unterbinden zu können. Jedoch ist das Gegenteil des Erwünschten eingetreten: Die zahlreichen Opfer der Polizeigewalt – mindestens 10 Tote, tausende Verletzte und Inhaftierte, mehr als 15 Personen verloren ein Auge aufgrund von Gummigeschossen – führt zu immer weiterer Solidarisierung in der Bevölkerung und treibt von Woche zu Woche mehr Menschen auf die Straße. Das ist ein Trotzeffekt mündiger Bürger gegen eine zum politischen Machterhalt missbrauchte, enthemmte Polizeitruppe, den man sich auch beizeiten für Deutschland wünschen möchte.

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Civey Umfrage zur Wahrscheinlichkeit von Gelbwesten-Protesten in Deutschland. Vom Autor grafisch kommentierter Screenshots (Quelle: Focus.de)

Nun sind auch hierzulande die ersten Proteste in gelben Westen von einem Teil der etablierten Presse zur Kenntnis genommen worden. Noch am 16.01.19 kam eine Civey-Umfrage allerdings zu dem Ergebnis, dass Gelbwesten-Proteste in Deutschland eher unwahrscheinlich seien. Interessant ist hierbei, dass dies nur für das frisierte „repräsentative“ Ergebnis der Umfragen galt, während die Rohdaten (wie so oft) in die entgegengesetzte Richtung wiesen. War hier der Wunsch Vater des „Repräsentativen“? (Wo arbeitet Relotius eigentlich heute?) Denn zum Zeitpunkt dieser Umfrage gab es in Deutschland bereits die ersten Gelbwesten-Proteste.

Das Frauenbündnis Kandel, das sich gegründet hatte, um nach dem Mord an Mia Valentin (15) durch einen Migranten mehr Schutz für Mädchen und Frauen in Deutschland zu fordern, hatte sich frühzeitig mit den Protesten in Frankreich solidarisiert. In grenzüberschreitender Kooperation veranstalteten sie die ersten Demonstrationen mit Warnwesten in Deutschland. Am vergangenen Wochenende gab es dann zwei gelbgewestete Demonstrationen, die in der Presse Erwähnung fanden: Eine recht kleine Kundgebung in München mit kaum 100 Teilnehmern, zu der auch das Bündnis „aufstehen“ von Sahra Wagenknecht mit aufgerufen hatte. Und eine Demonstration in Stuttgart gegen die Feinstaubhysterie, gegen die Fahrverbote und zum Erhalt der CO2-freundlichen Dieseltechnologie, die je nach Quelle 750 bis 1500 Menschen auf die Straße brachte, zu der sowohl CDU als auch AfD aufgerufen hatten.

Während in Frankreich also der Protest aus anonymen Internetgruppen entstand und sich unangemeldet im Stile eine landesweiten Flashmobs Bahn brach, entwickelt er sich in Deutschland – typisch deutsch möchte man sagen – im Rahmen von angemeldeten Demonstrationen. Allerdings – und das ist neu hierzulande – ist der Protest der gelben Westen bisher keiner politischen Partei eindeutig zuzuordnen. Die AfD hat zwar Verständnis für die Proteste in Frankreich geäußert, hält sich aber auf Bundesebene wie so oft zurück, wenn es darum geht sich mit Protesten aus der Bevölkerung zu solidarisieren. Anders dagegen Sahra Wagenknecht, die recht offen mit den Gilets Jaunes in Frankreich sympathisiert. So ensteht die paradoxe Situation, dass unter den Demonstranten, die sich in Deutschland die gelbe Signalfarbe anziehen, die meisten wohl AfD-Anhänger sind, offene Unterstützung erfahren sie allerdings vor allem von der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei! So ist fraglich, ob der Gelbwesten-Protest von der AfD oder der Linkspartei letztlich vereinnahmt werden kann.

Im ehemaligen Land der Dichter und Denker gilt ja derzeit jeder Protest, der grundlegend an den bestehenden Verhältnissen rüttelt, als „Nazi“. Egal wie sich diese Protestbewegung in Deutschland entwickelt, hinter der Forderung „Merkel muss weg“ (analog zu „Macron Démission“) wird sie nicht zurückbleiben können. Was den „Nazi“-Verdacht in den Augen der Status-Quo-Parteien und ihrer angeschlossenen Presseorgane nur nochmals erhärten wird. Auch eignet sich das französische Vorbild sehr schlecht für eine explizit linke Vereinnahmung. Zwar hat sich diese Bewegung bisher nicht in erster Linie durch zuwanderungskritische Töne hervorgetan, jedoch fällt auf, dass die sonst protestfreudigen Zuwanderer aus den Banlieues sich nicht an diesen Demos beteiligen.

Der Widerstand gegen Macrons Politik wird vielmehr getragen von autochthonen Franzosen, die mit Stolz und Traditionsbewusstsein ihre Trikolore auf die Barrikaden pflanzen. Es sind Bürger im Wortsinne, also die Bürgen des Staates, bei denen die Erhöhung der Benzinsteuern das Fass zum überlaufen brachte. Es sind die Pendler, die auf ein finanzierbares Automobil und bezahlbare Spritpreise angewiesen sind, um die Steuermittel zu erwirtschaften, von dem das ganze Staatswesen lebt, von dem sie selbst aber immer weniger profitieren. Diese arbeitsamen Bürger aber, die mittlerweile in Frankreich wie in Deutschland den Protest auf die Straße tragen, werden für die Linkspartei in Deutschland auf Dauer nicht zu erreichen und zu binden sein – für die AfD aber umso mehr. So ist es auch kein Zufall, dass der in Deutschland bislang erfolgreichste Gelbwesten-Protest sich ebenfalls am Automobil-Thema entzündet hat. Das Automobil stellt in Deutschland mehr noch als in Frankreich eine Schlüsseltechnologie dar, von dem der Wohlstand des ganzen Landes abhängt.

Für die weitere Entwicklung der Gelbwesten-Demonstrationen in Deutschland bleibt aber zu hoffen, dass es letztendlich weder Linkspartei noch AfD gelingt diesen Protest vollends zu vereinnahmen, sondern dass er zu einem überparteilichen Phänomen wird, das mithelfen kann die Spaltung und Sprachlosigkeit in der Gesellschaft zu überwinden. Es wäre zu begrüßen, wenn der Widerstand auch bei uns die Spontaneität des französischen Vorbilds entwickeln würde und sich damit der Einhegung und Eingrenzung durch Behördenschikane und regierungstreue linksextreme Schlägertrupps entziehen könnte. Erfreulich ist, dass mit diegelbenwesten.de auch in Deutschland eine überparteiliche Internetplattform eingerichtet wurde, die über geplante Protestveranstaltungen gelber Westen in Deutschland informiert. Es bleibt noch, all jenen, die auf politische Veränderungen in Deutschland hoffen, gutes Gelingen zu wünschen. Und: Immer schön friedlich bleiben!