Die neue Säuberungswelle in der AfD am Beispiel von Stefan Räpple

Demonstration gegen den UN-Migrationspakt am 08.12.18 in Stuttgart
Unter anderem diese Demonstration gegen den UN-Migrationspakt am 08.12.18 in Stuttgart macht die AfD Räpple zum Vorwurf, z.B. weil er „unautorisiert mit dem AfD-Logo warb“. Hinter ihm Wolfgang Gedeon, der vor den gut 100 Teilnehmern überraschend ebenfalls eine Rede hielt. Danach gab es tatsächlich Menschenjagden: So wurde das Fluchtauto Räpples von der ‚Antifa‘ mit einer Holzbank beworfen, so dass die Windschutzscheibe zerbarst (epochtimes.de vom 09.12.18). Foto: Rettig

Bundessprecher Jörg Meuthen sprach am 05.02.19 im Fernsehen von „einer ganzen Reihe von Ausschlussverfahren, die tatsächlich auch notwendig sind“. Indessen trat Compact-Chefredakteur Elsässer bei einer Veranstaltung beunruhigter AfD-Mitglieder als Mediator auf und hatte Einwände gegen die Israel-Kritik Räpples: „Ich war früher auch Antizionist, deswegen kenne ich die Diskussion. Aber dieser Antizionismus ist aus der Zeit gefallen, ist antiquiert! Jemand wie Benjamin Netanjahu ist der schärfste Kritiker von Soros!“

Von Thomas Rettig

Am 4. Januar 2019 hat AfD Baden-Württemberg hat ein Parteiausschluss-Verfahren (PAV) gegen den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple (Wahlkreis Kehl) auf den Weg gebracht. Der von einer Anwaltskanzlei ausgearbeitete Antrag ging an das Landesschiedsgericht der AfD in Reutlingen. Die 19 Seiten (plus Anhänge) gelangten durch ein Leck aber auch zur Stuttgarter Zeitung, die am 06.02.19 einen Artikel darüber veröffentlichte. Der schwerwiegendste Vorwurf hat damit zu tun, dass Räpple bei jeder Gelegenheit den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon verteidigt, den die AfD-Fraktion im Sommer 2016 nach langer Diskussion (auch an der Basis) aus der Fraktion ausgeschlossen hatte. Gedeon vertritt seitdem als fraktionsloser Abgeordneter den Wahlkreis Singen – ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte. Gedeon veröffentlichte mehrere Bücher und betreibt einen eigenen Blog. In seinen Schriften sind Passagen zu finden, die nach Meinung vieler AfD-Mitglieder antisemitisch sind, was Gedeon aber von sich weist. Er sei kein Antisemit, sondern ein Antizionist. Weiterlesen „Die neue Säuberungswelle in der AfD am Beispiel von Stefan Räpple“

Freispruch für die Identitäre Bewegung Österreich, Verhaftungen in Frankreich

Martin Sellner: „Dass man auf einen bloßen Verdacht Anklagen aufbauen kann, um dann Wohnungen aufzubrechen und Computer wegzunehmen, ist ein Skandal!“

"Closed Border – No Way".
Kurz nach der Präsentation dieses Banners wurden Martin Sellner und 16 Mitstreiter der Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. In Frankreich sind jetzt mehrere Aktivisten inhaftiert worden, weil sie an dieser (wie immer) gewaltfreien Aktion beteiligt waren (Video-Bericht). Die Identitären hatten einen Alpenpass symbolisch mit einer Grenze versehen. (Foto: Screenshot)

Von Thomas Rettig

Als Ende April 2018 gegen die islamkritische Gruppierung zehn Hausdurchsuchungen erwirkt wurden und 17 patriotischen Aktivisten der Prozess gemacht wurde, haben Presse, Rundfunk und Fernsehen das Ereignis groß abgefeiert. Über den vor einer Woche erfolgten endgültigen Freispruch ist dagegen in den Medien nur wenig zu lesen oder zu hören. Vor sechs Monaten frohlockte der Spiegel noch „Nazi-Hipster vor Gericht„, doch am 23.01.2019 ist die Identitäre Bewegung Österreich auch im Berufungsverfahren in praktisch allen Punkten freigesprochen worden – und der Spiegel schweigt. Weiterlesen „Freispruch für die Identitäre Bewegung Österreich, Verhaftungen in Frankreich“

Der Film „Holocaust“ und die Jugend

War die vierteilige TV-Serie der Beginn des Schuldkults? Generationen junger Ankläger kennen keine Gnade der späten Geburt.

Der SS-Mann Erik Dorf im Gespräch mit seiner Frau.
Die Frau des aus beruflichen Gründen in die NSDAP eingetretenen Erik Dorf hatte ihn ermutigt, bei der SS Karriere zu machen. Hier weist sie ihn an, ein Hilfegesuch des jüdischen Arztes Josef Weiss abzulehnen: „Weigere dich, ihm zu helfen“ (Minute 56:25). Foto: Screenshot

Von Gastautor Harald Noth

Der amerikanische Fernsehfilm „Holocaust“ wurde am 22. Januar 1979 erstmals in Deutschland ausgestrahlt; er wird von den einen als „Wendepunkt in der deutschen Erinnerungskultur“ angesehen, von anderen als Beginn des deutschen Schuldkults. Der Film wurde vor 40 Jahren in allen Dritten Programmen ausgestrahlt. Da es nur drei Programme gab, erreichte er eine gewaltige Verbreitung, fast die Hälfte aller Deutschen über 14 sollen zumindest einen Teil der Serie gesehen haben. Jetzt im Januar 2019 wurden die vier Folgen wiederholt; die Behandlung oder wenigstens das Streifen der Judenverfolgung, ob im Spiel- oder Dokumentarfilm, ist freilich inzwischen zu einem fast allabendlichen Ereignis am TV geworden. Der neue Begleitfilm „Wie ‚Holocaust‘ ins Fernsehen kam“ gibt an, 1979 hätten sich 39% der Zuschauer geschämt. Eine Zuschauerin präzisiert weshalb: „Der Schock war einfach zu sehen, ich bin eine Deutsche und meine Vorfahren haben so etwas gemacht. Wer bin ich denn dann?“ Sie sagt nicht etwa: „Mein Vater/Opa war KZ-Aufseher“, sondern übernimmt die Schuld pauschal für die Deutschen und sich. Der Begleitfilm stellt heraus: „Die junge Generation in Deutschland nahm das Schweigen nicht mehr hin. Sie stellte Fragen, in ihrer Familie, in ihrer Nachbarschaft. Überall.“ Weiterlesen „Der Film „Holocaust“ und die Jugend“

Gelbwesten in Deutschland

Der Protest der gelben Westen, der seit Ende letzten Jahres in Frankreich kontinuierlich anwächst, hat nun auch Deutschland erreicht. Ein Zeichen der Hoffnung für alle, die auf grundlegende politische Veränderungen in diesem Land hinarbeiten.

Foto: pixabay.com
Gelbwesten-Demonstrant in Frankreich / Foto: pixabay.com

 Von Simon Niederleig

Der Protest der gelben Westen („Gilets Jaunes“), der seit Ende letzten Jahres in Frankreich kontinuierlich anwächst, hat nun auch Deutschland erreicht. Die Berichterstattung in den Mainstream-Medien zu den Ereignissen in Frankreich kann kaum als angemessen bezeichnet werden. Allenthalben merkt man das Bemühen, die Proteste zu verschweigen, klein zu reden, inhaltlich zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Die Demonstrationszüge, die in mehreren Städten gleichzeitig stattfinden, sind dabei weitestgehend friedlich. Doch immer wieder kommt es in Frankreich auch zu gewalttätigen Ausschreitungen und nahezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die Staatsmacht trägt daran eine erhebliche Mitverantwortung, denn sie hat von Anfang an keine De-, sondern eine gezielte Eskalationsstrategie verfolgt, um die Proteste als gewalttätig diskreditieren und hernach unterbinden zu können. Jedoch ist das Gegenteil des Erwünschten eingetreten: Die zahlreichen Opfer der Polizeigewalt – mindestens 10 Tote, tausende Verletzte und Inhaftierte, mehr als 15 Personen verloren ein Auge aufgrund von Gummigeschossen – führt zu immer weiterer Solidarisierung in der Bevölkerung und treibt von Woche zu Woche mehr Menschen auf die Straße. Das ist ein Trotzeffekt mündiger Bürger gegen eine zum politischen Machterhalt missbrauchte, enthemmte Polizeitruppe, den man sich auch beizeiten für Deutschland wünschen möchte. Weiterlesen „Gelbwesten in Deutschland“

Die Leine des Grauens vor dem Bundeskanzler*innen-Amt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnete heute gegenüber der Stuttgarter Zeitung die deutsche „Flüchtlingspolitik“ als „im Nachhinein nicht klug“.

Die Leine des Grauens vor dem Bundeskanzleramt und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Die Leine des Grauens vor dem Bundeskanzleramt und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der am 20.01.2019 sagte, die deutsche Flüchtlingspolitik habe zur politischen Spaltung Europas beigetragen. Video-Screenshots: Rettig

Von Thomas Rettig

Am 19.01.19 trafen sich knapp 50 Patrioten zu einer Kundgebung vor dem Amtssitz von Angela Merkel mit der Leine des Grauens (siehe Video; Beginn 8:55). Es handelt sich dabei um eine Initiative, die mit aufgereihten laminierten Artikeln über die unzähligen Gewalttaten an Einheimischen das „Komplettversagen der Einwanderungspolitik“ visualisiert. Die Gruppe um Robert Emil Vogelmann ist mit ihrer Leine des Grauens immer wieder bei einigen der regionalen Demonstrationen dabei, um an die Opfer der Masseneinwanderung zu erinnern. Vogelmann (genannt auch Robert Einzelfall) bezeichnete am vergangenen Samstag in Berlin vor dem Repräsentationsbau der Kanzlerin die ständig länger werdende Leine als Mahnmal der Schande und klagte an: „Im Monat Dezember bis zum 15. Januar haben wir bis jetzt 39 Mal Mord und Mordversuche, 16 Vergewaltigungen, 52 sexuelle Übergriffe, 263 Messerangriffe und Raubüberfälle“ (Minute 14:05). Weiterlesen „Die Leine des Grauens vor dem Bundeskanzler*innen-Amt“

„Die wahren Demokratiefeinde sitzen links!“

Martin Hess im Bundestag: „Mit einer linksextremen Organisation kooperiert man nicht, die verbietet man, und zwar sofort!“

Linksradikale Gegendemonstranten
Linksradikale Gegendemonstranten hier am Rande einer Demonstration des Frauenbündnis Kandel am ‎6‎. ‎Oktober‎ ‎2018. Foto: Thomas Rettig

Am 18.01.19 berichtete Martin Hess im Bundestag über die Häufung von Ausschreitungen und Anschlägen durch Gruppierungen wie Antifa oder Interventionistische Linke (IL). Der ehemalige Polizeihauptkommissar beklagte, dass in Deutschland dem „Links-Terrorismus“ freie Hand gelassen werde. Der Einfluss des Linksextremismus reiche bis ins Berliner Parlament, da zum Beispiel eine Parlamentspräsidentin, die Bundesjustizministerin (!) und andere Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit der Interventionistischen Linken einen Aufruf gegen die AfD unterzeichnet hätten. Die IL übt laut AfD eine „gefährliche Scharnierfunktion zwischen militantem Linksextremismus und dem demokratischen Spektrum aus und war maßgeblich auch an der Initiierung des Straßenblockadekonzepts bei den G20- Krawallen beteiligt“. Weiterlesen „„Die wahren Demokratiefeinde sitzen links!““

„Schreibtischtäter benennen – Gegen linke Gewalt“

Die Identitäre Bewegung startete eine Kampagne gegen den grassierenden Linksextremismus in Deutschland.

Vor dem ARD-Hauptstadtstudio
Vor dem ARD-Hauptstadtstudio: „Verharmlosung, Relativierung, Verschweigen: Wann reden Sie über linke Gewalt?“

Von Thomas Rettig

Am frühen Morgen des 14. Januar 2019 führte die Identitäre Bewegung eine Aktion in mehreren deutschen Städten gleichzeitig durch. Unter anderem hingen die Aktivisten an den Eingängen von Parteibüros und Medienhäusern Plakate mit dem Bild des schwer verletzten Frank Magnitz auf. Titel: „Linksextremismus – wir brechen euer Schweigen“. Anlass des (wie immer) gewaltfreien symbolischen Protests war die Häufung von Gewalt gegen AfD-Mitglieder, zum Beispiel der lebensgefährliche Angriff auf den Bremer Bundestagsabgeordneten eine Woche zuvor.  Weiterlesen „„Schreibtischtäter benennen – Gegen linke Gewalt““

Keine Volksgemeinschaft. Was dann?

Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Zur wiederkehrenden reflexhaften Aufregung über einzelne Worte gibt es nur eine Alternative: die offene Debatte.

 

Foto: pixabay.com
Foto: pixabay.com

Von Simon Niederleig

Hilfe, er hat „Volksgemeinschaft“ gesagt! Das ist ein „Kennwort des Nationalsozialismus“, ein „kontaminierter Begriff“. Der Begriff der Volksgemeinschaft aber führt ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nur Weniges ist den inneren Gegnern unseres Landes gefährlicher, als wenn sich unser Volk seiner „Gemeinschaft“ erinnert. Das Deutsche Volk soll sich hassen und muss sich selbst bekämpfen! So wie es die „Antifa“ vorlebt. Es soll gespalten sein und bleiben: In Arm und Reich, in Ossis und Wessis, in Junge und Alte, in Männlein und Weiblein. Und wenn das nicht reicht, wird es noch in 40 weitere Geschlechter ziseliert. Teile und herrsche! Eine Gemeinschaft des Deutschen Volkes? Von wegen! „Deutschland verrecke!“, „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ oder schlicht „We love Volkstod“ – das ist derzeit Staatsdoktrin in unserem Land. Weiterlesen „Keine Volksgemeinschaft. Was dann?“

Liebe Polizei Bremen …

Zum Anschlag auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz: Die genaue Betrachtung des veröffentlichten Überwachungsvideos gibt Anlass, die Darstellungen der Bremer Polizei kritisch zu hinterfragen. Der Haupttäter schlug offensichtlich mit einem hellen länglichen Gegenstand auf Magnitz ein.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=5U9ro3ANWdE
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=5U9ro3ANWdE
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=5U9ro3ANWdE
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=5U9ro3ANWdE

Die Screenshots habe ich selbst angefertigt – man weiß ja sonst nie, ob es ein Fake ist.

Der erste Screenshot zeigt: Entweder hat der Täter eine extrem lange, abgewinkelte linke Hand oder – was wahrscheinlicher ist – er hält einen Gegenstand in dieser. Doch dies hatte die Polizei Bremen ja ausdrücklich dementiert,  was sofort medial gegen die AfD angeführt wurde („AfD verbreitet Unwahrheit“). Nebenbei: Der Haupttäter ist offenbar Linkshänder! Außerdem scheint der Haupttäter beim Weglaufen etwas an seinen Mittäter zu übergeben, wie der zweite Screenshot vermuten lässt.

Weiterlesen „Liebe Polizei Bremen …“

Zur Distanzeritis in der AfD

Ansichten eines Parteimitglieds.

Im Gleichschritt: Marsch! Foto: pixabay.com
Gefahren des Konformismus; Foto: pixabay.com

Von Simon Niederleig

Geht mit anderen so um, wie ihr wollt, dass mit euch umgegangen wird. Dieser moralische Grundsatz ist eigentlich sehr leicht einsehbar. Fast jeder in der AfD hat schon mit der Nazikeule persönliche Erfahrungen gesammelt: Bewusste Missinterpretationen des Gesagten, böswillige Unterstellungen, Strohmann-Argumente, diverse Spielarten der sozialen Ächtung, Ausgrenzung, Verleumdung und so weiter. Wir alle lehnen diese üblen Methoden entschieden ab – wenn sie von außerhalb der Partei kommen. Umso mehr verletzt es, wenn genau diese Methoden von Parteifreunden gegeneinander eingesetzt werden, meist mit dem durchschaubaren Ziel, Mitglieder politisch zu vernichten, um sich innerparteilicher Konkurrenz zu entledigen. Dass dieses Vorgehen meist auch mit allgemeiner sozialer Vernichtung des Kontrahenten einher geht, scheint zumindest billigend in Kauf genommen zu werden. Denn wie steht wohl jemand da, der als „selbst für die AfD zu rechts“ gebrandmarkt wurde. Da verhält sich also so mancher in der AfD  kein bisschen besser als der von uns kritisierte links-grüne Mainstream. Weiterlesen „Zur Distanzeritis in der AfD“